Der US-Präsident versucht mit einem Verweis auf Milliardendefizite im Außenhandel die angekündigten Strafzölle auf den Import von Stahl und Aluminium zu rechtfertigen.
Im Streit um angekündigte Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump noch nachgelegt: Handelskriege seien "gut und leicht zu gewinnen", schrieb er am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er reagierte damit auf scharfe Kritik aus aller Welt an seiner Ankündigung, Importe von Stahl und Aluminium in die USA mit hohen Strafzöllen zu belegen.
Trump schrieb: "Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut, und einfach zu gewinnen. Wenn die USA zum Beispiel ein Handelsdefizit von 100 Mrd. Dollar (82 Mrd. Euro) mit einem anderen Land haben, und dieses unschuldig tut, dann höre auf mit dem Handel." Die USA würden in dem Fall "groß gewinnen. Es ist einfach!"
Der US-Präsident hat sich mit seiner Entscheidung für Schutzzölle über Bedenken von Kritikern in den eigenen Reihen hinweggesetzt. Ein Insider sprach von "Chaos" im Weißen Haus noch in der Nacht zum Freitag angesichts der ständig wechselnden Positionen der Regierung. "Es passiert, es passiert nicht, und dann ist es passiert", hieß es zu dem Ablauf. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf dem Präsidialamt nahe stehende Personen sogar von einem "offenen Krieg", der zuletzt zwischen den verschiedenen Beratergruppen geführt worden sei. Zahlreiche republikanische Abgeordnete zeigten sich erbost über die Entscheidung ihres Präsidenten.
Kritik aus den eigenen Reihen
In ersten politischen Reaktionen gingen Trumps Parteikollegen mit ihm hart ins Gericht. "Immer wenn man sowas macht, gibt es Vergeltung", sagte der republikanische Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Senat, Pat Roberts. "Ziel Nummer Eins ist die Landwirtschaft." In den US-Medien schlossen sich seine Kollegen der Kritik an: Orrin Hatch, Vorsitzender des Finanzausschusses, nannte die Maßnahme "eine Steuererhöhung, die sich das amerikanische Volk nicht leisten kann".
Trump hatte am Donnerstag Strafzölle auf den Import von Stahl und Aluminium in die USA angekündigt. Durch die Schutzzölle könnten US-Unternehmen deutlich wachsen und neue Jobs schaffen, begründete er den Schritt. Kritik daran kam aus der ganzen Welt, unter anderem von der EU, China und Deutschland.
So befürchtet der europäische Stahlverband Eurofer, dass die angekündigten US-Strafzölle dürften die EU-Stahlexporte nach Amerika "von einem auf den anderen Tag" drastisch einschränken. Der europäische Stahlverband Eurofer geht von einem Minus von 50 Prozent oder mehr aus - bei einem aktuellen Volumen von rund fünf Millionen Tonnen aus der EU.
Berlin kritisiert scharf
Auch die deutsche Wirtschaft sorgt sich angesichts neuer US-Strafzölle um den Welthandel. Es bestehe die Gefahr, dass andere Länder folgen und das gesamte Welthandelssystem "zum Nachteil aller weiter aushöhlen", sagte DIHK der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, am Freitag in Berlin. "Klar ist, die Zölle erschweren den Marktzugang in die USA und führen letztlich auch zu höheren Preisen beim US-Verbraucher", sagte Wansleben.
Die deutsche Bundesregierung lehne solche Zölle ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Sie würden "globale Handlungsströme empfindlich treffen". Deutschland zählt zu den zehn größten Stahlimporteuren in die USA. Das Problem weltweiter Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium lasse sich durch "einseitige Maßnahmen der USA nicht lösen". Seibert begrüßte die harsche Reaktion der Europäischen Union auf die Ankündigung Trumps: Es sei "völlig richtig", dass die EU-Kommission deutlich gemacht habe, welche Gegenreaktionen sie ergreifen könnte.
(APA/AFP)
