Die EU-Kommission fordert Amerika auf, die Sache mit den geplanten Einfuhrzöllen nochmals zu überdenken, sagt Handelskommissarin Malmström. Die endgültige Entscheidung der EU über Gegenmaßnahmen sei noch offen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch noch keine endgültige Entscheidung als Reaktion auf die US-Strafzölle getroffen, aber mehrere Reaktionsmöglichkeiten in den Raum gestellt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte die USA auf, die "Sache nochmals zu überdenken". Zu den EU-Gegenmaßnahmen zählen eine WTO-Klage oder Zölle auf verschiedene US-Produkte wie Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey, sagte Malmström.
Malmström erklärte, US-Präsident Donald Trump werde wahrscheinlich in den nächsten Tagen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium unterschreiben. Die Begründung mit der nationalen Sicherheit kritisierte Malmström, sie sprach von "verschleierten Schutzmaßnahmen". Diese seien "extrem unfair" und "alarmierend".
Der nächste EU-Gipfel Mitte März wird sich mit dem Handelsstreit zwischen EU und USA befassen. Dies kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Luxemburg an. Trumps Ankündigung beinhalte das Risiko eines ernsthaften Handelsstreits, sagte Tusk. Trump habe erklärt, Handelskriege wären gut und leicht zu gewinnen. "Das Gegenteil ist wahr", betonte Tusk. "Sie sind schlecht und leicht zu verlieren."
Kurz: "Schwachsinnigkeiten" von Trump
Vor allem sei die EU ein Freund der USA, sagte Malmström weiter. Die amerikanischen Maßnahmen würden sich aber gegen die Verbündeten Amerikas auswirken. Es sei auch schädlich für die transatlantischen Beziehungen. Arbeitsplätze könnten gefährdet werden.
Daher bereitet sich die EU auf eine entsprechende rasche Reaktion vor. Dabei gebe es drei Möglichkeiten, wie die Europäische Union vorgehen könne. Einmal sei dies das Einklagen der EU-Rechte über die WTO. Außerdem könnte sich die EU mit anderen betroffenen Partnern der US-Strafzölle koordinieren. Schließlich werde die EU ihre Märkte schützen und "wir werden unsere eigenen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn notwendig". Es gehe auch darum, dass nicht die Stahl- und Aluminiummärkte weltweit noch mehr geschlossen werden. Jedenfalls "hat die EU das Recht, sich dagegen zu wehren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen". Deshalb sei heute auch über Zölle auf verschiedene US-Produkte gesprochen worden.
Scharf hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle kritisiert und mit einer harten Reaktion der EU gedroht. "Besser wär es, wir ersparen uns das alles. Wenn es notwendig ist, wird es eine Reaktion geben, die hoffentlich dann dazu führt, dass es ein Umdenken der USA gibt und man diese Schwachsinnigkeiten auch wieder sein lassen kann."
Motorradbranche fürchtet Handelskrieg
Indes befürchtet die europäische Motorrad-Industrie in einen möglichen Handelskrieg mit den USA hineingezogen zu werden. Man verstehe zwar die Gründe für die Europäische Union, im Fall erhöhter US-Zölle auf Stahl und Aluminium schnell und hart mit Gegenmaßnahmen reagieren zu wollen, erklärte die europäische Vereinigung der Motorradhersteller (ACEM) am Mittwoch in Brüssel. Der Branche drohe aber im Fall eines schärferen Handelskonflikts wegen der großen Bedeutung des Exportmarkts USA schwerwiegender Schaden.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Motorräder des US-Herstellers Harley Davidson als Beispiel für Produkte genannt, die mit Strafzöllen belegt werden könnten.
Umgekehrt sind die USA laut ACEM aber auch der größte Exportmarkt für europäische Motorräder, ebenso für Teile und Komponenten. Im Jahr 2016 sei der Wert der Exporte bei rund 623 Mio. Euro gelegen, das habe rund 30 Prozent der Gesamtausfuhren der Branche ausgemacht.
(APA)
