Die EU dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen, sie müsse "als Handelsblock" behandelt werden, sagte Jyrki Katainen. Er forderte Ausnahmen von den Zöllen für die EU.
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium schlagen hohe Wellen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, fordert Ausnahmen für die Europäische Union. "Jeder weiß, dass wir enge Verbündete der USA bei Handel und Sicherheit sind", sagte er am Freitag in Brüssel. Die EU sei wenn nötig auf Gegenmaßnahmen vorbereitet, im schlimmsten Fall werde sie die USA vor der WTO klagen.
Dies sei auch "die Basis für die derzeitige und künftige Zusammenarbeit" mit den USA, so Katainen. Jedenfalls müsse ein "Kollateralschaden" verhindert werden. Es sei derzeit "nicht kristallklar, wie eine potenzielle Ausnahme" aussehe. Die Kriterien lägen noch nicht vor. Katainen betonte, dass die EU "als Handelsblock" behandelt werden müsse. "Wir können nicht akzeptieren, dass wir in verschiedene Kategorien geteilt werden".
WTO zurückhaltend
Bei der Welthandelsorganisation (WTO) sieht man sich nach den Worten ihres Sprechers Dan Pruzin bisher nicht in der Lage, die von den USA verkündeten Schutzzölle zu bewerten. "Wir wissen noch nicht, was die rechtliche Grundlage für die US-Maßnahmen ist", sagte er am Freitag. Daher könne er auch noch nichts dazu sagen, ob die USA in der Pflicht seien, diese Maßnahmen der WTO anzuzeigen. Die Mitglieder der Organisation hätten zudem noch Zeit, über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle zu diskutieren und zu entscheiden, was als nächstes zu tun sei.
Zuvor hatte bereits EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betont, dass die Reaktion der Europäischen Union auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle monatelang auf sich warten lassen könnte. Von dem Moment an, in dem die US-Zölle in Kraft treten, habe die EU 90 Tage lang Zeit, sagte Malmström am Freitag in Brüssel.
Die weltweiten Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten, wie Trump zuvor in Washington bekanntgab. "Wir werden etwas länger brauchen", sagte Malmström.
Deutschland hält Zölle für "rechtswidrig"
Auch Malmström betonte den Plan einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO). Außerdem würden Schutzmaßnahmen für den eigenen Stahl- und Aluminiumsektor geschaffen werden. Und schließlich sei die bekannte Liste mit US-Produkten in Arbeit, auf die Zölle verhängt werden könnten. "Wir hoffen, das wird nicht nötig."
Die deutsche Regierung hatte die Schutzzölle als "rechtswidrig" bezeichnet. Die Maßnahme habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, sondern diente rein wirtschaftlichen Interessen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Sie seien mit WTO-Recht nicht vereinbar.
(APA/Reuters)
