Regierung plant „Nationales Standortkomitee“

BETRIEBSBESUCH PHARMAUNTERNEHMEN BOEHRINGER INGELHEIM - THEMA 'STANDORT OeSTERREICH': KURZ / LATORFF / STRACHE / SCHRAMBOeCK
BETRIEBSBESUCH PHARMAUNTERNEHMEN BOEHRINGER INGELHEIM - THEMA 'STANDORT OeSTERREICH': KURZ / LATORFF / STRACHE / SCHRAMBOeCKAPA/HANS PUNZ
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Wirtschafts- und Infrastrukturminister sollen ein Gesetz schaffen, das den Standort wieder nach vorne bringt. Der „Presse“ liegt ein erster Entwurf vor. Geplant ist ein Standortkomitee, das über strategisch wichtige Projekte entscheidet.

Wien. Es ist gar nicht lange her, da war Österreich seinem deutschen Nachbarn wirtschaftlich immer einen Schritt voraus. Davon ist längst keine Rede mehr, Österreich muss froh sein, in Sachen Wettbewerbsfähigkeit mit Staaten wie Island oder Malaysien mithalten zu können. Seit der Vorwoche gilt die Politur des Standorts zumindest offiziell als neue Causa prima der türkis-blauen Koalition. Das strittige Versprechen, Wachstum und Beschäftigung als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, ließ zumindest Industrie-Präsident Georg Kapsch davon träumen, endlich seine „Projekte durchboxen“ zu können. Juristen halten die politische Absichtserklärung jedoch für relativ blutleer. Wie sie mit Leben gefüllt werden kann, sollen das Wirtschafts- und Infrastrukturministerium ausarbeiten und in einem eigenen Standortentwicklungsgesetz festschreiben. Noch haben die Arbeiten daran offiziell nicht begonnen. „Die Presse“ hat dennoch einen ersten Einblick erhalten, wie das Gesetz für Österreichs Comeback aussehen könnte.

Nach einem internen Entwurf der Verhandler soll es vor allem aus einer Liste an volkswirtschaftlich und strategisch relevanten Infrastrukturprojekten bestehen, die in Hinkunft bevorzugt umgesetzt werden sollen. Ihnen wird per Gesetz bescheinigt, im gesamtstaatlichen Interesse zu sein. Das bringt zwar keine Garantie auf eine rasche Genehmigung, kann aber das notwendige Ass im Ärmel sein, um Verfahren abzukürzen, da die Richter dann auch dieses hohe öffentliche Interesse gegen Umwelt- und Anrainerschutz abwägen müssen.

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