Wohnpolitik: SPÖ warnt vor "Entwicklungen wie in England"

Die Regierung wolle "Gewinne für neoliberale Kräfte generieren", kritisieren vor allem sozialdemokratische Referenten bei einer wohnpolitischen Tagung in Krems.

Die Presse (Clemens Fabry)

In Österreich könnte sich der Mangel an erschwinglichen Wohnungen durch die neue Regierung verschärfen, womit Zustände wie in vielen deutschen Großstädten oder in Großbritannien drohen könnten. Diese Sorgen - vor allem von SPÖ-Referenten - prägten eine wohnungspolitische Tagung in Krems (NÖ). Aber auch Experten aus dem In- und Ausland warteten mit entsprechend alarmierenden Befunden auf. Vor allem in den Ballungsräumen gebe es einen steigenden Bedarf an preiswerten Wohnungen, wobei die Mietenanstiege seit einem Jahrzehnt der Entwicklung der Reallöhne davongaloppierten, speziell bei einkommensschwächeren Menschen, sagte der Wohnungs- und Stadtentwicklungsexperte Justin Kadi von der TU Wien. Der Anteil günstiger geförderter Wohnungen an den Fertigstellungen, der Anfang der 1990er noch 80 Prozent ausgemacht habe, sei schon vor Jahren von frei finanziertem Wohnraum überflügelt worden.

Wohnen etabliere sich zunehmend als Anlageform, etwa in Form von Vorsorgewohnungen, das treibe die Preise und verknappe ein preiswertes Angebot weiter. Am türkis-blauen Regierungsprogramm ist dem TU-Experten beim Kapital Wohnen eine ziemliche Übereinstimmung mit aktuellen Forderungen des Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft (ÖVI) aufgefallen, einzelne Passagen seien sogar wortident. "Ich war selbst überrascht beim Vergleich", so Kadi. Es werde hier vor allem den Eigentümerwünschen Rechnung getragen.

Sollte das VP-FP-Programm umgesetzt werden, würden Mietern weitere Belastungen drohen - etwa wenn das Lagezuschlag-Verbot in Gründerzeitvierteln aufgehoben werde, wie intendiert. Davon wären laut Kadi circa 100.000 Wohnungen in Wien betroffen, bei denen im Zuge einer Liberalisierung des Mietrechtsgesetzes (MRG) eine Erhöhung der monatlichen Miete um 1,36 bis 3,34 Euro pro Quadratmeter drohe. Fehlen würden im Programm dagegen Hinweise, wie man die steigenden Bodenpreise in den Griff bekommen und den geförderten, sozial langfristig gebundenen Wohnbau wieder ankurbeln könnte.

"Dürfen Gesellschaft nicht auseinanderdividieren"

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wertete die Pläne der neuen Regierung als einen Paradigmenwechsel und sicherte am Donnerstagabend zu, das Thema "offensiv" anzugehen: "Die Menschen spüren es ja, wenn sie keine leistbare Wohnung finden. Wir dürfen uns nicht die Gesellschaft auseinanderdividieren lassen." Sonst gebe es dann womöglich "Entwicklungen wie in England".

Noch schärfer formulierte es Andrea Brunner, die SPÖ-Vize-Bundesgeschäftsführerin: "Wir werden dem Paradigmenwechsel nicht kampflos zustimmen", meinte sie als Keynote-Rednerin in Vertretung des verhinderten SPÖ-Chefs Christian Kern. Eigentlich sollten fürs Wohnen nicht mehr als 25 Prozent der verfügbaren Einkommen aufgehen, sagte sie, tatsächlich seien es aber schon rund 40 Prozent, was vor allem junge Menschen vor Probleme stelle. Vorsorgewohnungen würden nur Geld binden und den verfügbaren Wohnraum verknappen, meinte sie und erteilte auch den Mietkauf-Ideen der Regierung eine Absage. Nötig sei vielmehr ein Grundstückspreisdeckel, eine Baulandmobilisierung und dabei die Absicherung des sozialen Wohnbaus als eigene Widmungskategorie.

 

Städteranking: Wie viel man verdienen muss, um sich die Miete leisten zu können

Der Markt sei nicht in der Lage, die Wohnungsversorgung zu gewährleisten, das gelte zumindest für die Städte, meinte Kurt Stürzenbecher, Wohnexperte der SPÖ in Wien. Am freien Markt gebe es immer mehr Kurzfristmieten. Die neue Regierung wolle den sozialen Wohnbau für die Mittelschicht uninteressant machen und diese Gruppen den privaten Vermietern zuführen. Auch die im Koalitionsprogramm angedachten Einkommenskontrollen im geförderten Sektor, um dann allenfalls höhere Mieten vorzuschreiben, sollten "Gewinne für neoliberale Kräfte generieren". Das sei ungerecht: Auch von Menschen in geförderten Eigenheimen am Land verlange man nicht, dass sie später ausziehen sollen, wenn sie mehr verdienen.

Auch deutsche und britische Redner waren anwesend. Derek Long, Direktor beim Berater Arc4 und Vorstand einer Wohnbauvereinigung, skizzierte die aus seiner Sicht verfehlte Politik der Konservativen seit der Ära Margaret Thatcher. Schon seit dem Jahr 1980 werde in Großbritannien im Neubau das Ziel von 250.000 neuen Einheiten pro Jahr nicht erreicht, und die Wohnungspreise würden rascher als die Einkommen steigen. Die Conservative Party forciere Wohnungseigentum, "das hat aber in den letzten Jahren in keiner europäischen Volkswirtschaft funktioniert. Damit wird nur der Immobilienmarkt angeheizt." Heute sei jeder zweihundertste Brite ohne permanenten Wohnsitz - auch eine Folge der Politik, die Sozialwohnungen zurückzudrängen. Zweifellos werde den Großteil des Neubaus immer der Markt leisten müssen: "Aber die Ärmsten der Armen dürfen nicht an den Rand gedrängt werden"

(APA)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Wohnpolitik: SPÖ warnt vor "Entwicklungen wie in England"

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.