Unfaire Praktiken großer Supermarktketten sollen bald der Vergangenheit angehören, um kleinere Produzenten zu schützen. Die EU-Kommission fordert anonyme Beschwerdemöglichkeiten.
Wien/Brüssel. Es ist eine ungleiche Machtkonstellation, die auf Europas Lebensmittelmärkten herrscht: Große Supermarktketten dominieren in der gesamten Union den Handel; sie diktieren einseitig Auflagen und fordern hohe Standards ihrer Zulieferer ein. Gleichzeitig fehlt es vor allem kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Produzenten an Verhandlungsmacht und Alternativen zum Absatz ihrer Ware.
Enormer Preisdruck sowie oftmals unlautere Praktiken haben dazu geführt, dass der Anteil, den ein Erzeuger für sein Produkt erhält, von 31 Prozent des Verkaufspreises im Jahr 1995 auf nunmehr 21 Prozent zurückgegangen ist. Hinzu kommen nicht selten Zahlungsverzögerungen, unilateral festgesetzte Qualitätsvorgaben oder die kurzfristige Annullierung von Bestellungen durch die Großhändler. Für das Bewerben bestimmter Produkte fordern sie häufig eine – vertraglich nicht vereinbarte – Kostenbeteiligung: So wird etwa besonders ausgeschilderte Ware für den Konsumenten vergünstigt angeboten, der Rabatt aber dem Produzenten aufgeschlagen.
Geht es nach der EU-Kommission, sollen Praktiken wie diese schon bald der Vergangenheit angehören. Mit dem neuen Richtlinienvorschlag zur unlauteren Vorgangsweise in der Lebensmittelkette will die Brüsseler Behörde kleine und mittelgroße bäuerliche Betriebe schützen – und die ungleich verteilte Machtbalance in der Branche bekämpfen. „Es geht um Fairness“, betonte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan bei der Präsentation des Vorschlags am gestrigen Donnerstag. Landwirte seien gegenüber Großkonzernen benachteiligt und deshalb sehr anfällig für unfaire Methoden im Nahrungsmittelhandel. „Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Deshalb müssen wir die Position der Produzenten stärken“, erklärte er.
Die Kommission hat eine Reihe unlauterer Handelspraktiken identifiziert, die künftig ausdrücklich verboten werden sollen. Dazu zählen Zahlungen, die später als 30 Tage nach Erhalt der Lieferung frischer, verderblicher Lebensmittel eingehen, das kurzfristige Storno von Bestellungen oder die eigenständige Änderung der Lieferungsbedingungen durch den Einkäufer.
Keine Preissteigerung für Kunden
Andere Praktiken sollen nur dann verboten werden, wenn sie nicht ausdrücklich zwischen Produzenten und Händler vereinbart wurden: etwa das Retournieren nicht verkaufter Lebensmittel an den Verkäufer oder die schon erwähnte Berechnung von Kosten für Werbung bestimmter Lebensmittel. Trotz der neuen Regeln sollen die Preise für den Endverbraucher aber nicht steigen, betont die Kommission.
Der Gesetzesvorschlag sieht eine anonyme Beschwerdemöglichkeit der Produzenten bei der Wettbewerbsbehörde des betreffenden EU-Mitgliedslandes vor. Bestätigt die Behörde die Anwendung unlauterer Praxis, kann sie hohe Geldstrafen verhängen.
„Kampf David gegen Goliath“
Der Vorschlag muss im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU von Rat und Europaparlament angenommen werden; eine erste Debatte darüber wird es beim Agrarministerrat am kommenden Montag geben. Von österreichischer Seite wurde gestern bereits Zustimmung signalisiert: Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich erfreut über die Initiative. „Wir müssen den Kampf David gegen Goliath entschlossen führen“, so die ÖVP-Politikerin. „Es ist unsere Aufgabe, der Anwalt heimischer Landwirtschaft zu sein.“ Auch aus dem Straßburger EU-Parlament kommen positive Signale.
Als „lang überfälligen Schritt hin zu mehr Marktfairness“ bezeichnet ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas die Initiative. „Bisher können Supermärkte die Landwirte und Verarbeitungsbetriebe im Extremfall erpressen.“ Die österreichische Landwirtschaftskammer (LK) begrüßt den Vorschlag ebenfalls; allerdings müsste es Nachbesserungen geben: So soll verankert werden, dass das Größenverhältnis Lieferant zu Abnehmer – und nicht fixe Unternehmensgrößen – ausschlaggebend dafür ist, ob die Richtlinie Anwendung findet.
Weitere Infos:www.diepresse.com/europa
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2018)
