Streit zwischen USA und EU um Digitalsteuer spitzt sich zu

Silhouettes of mobile users are seen next to a screen projection of Google logo in this picture illustration
Silhouettes of mobile users are seen next to a screen projection of Google logo in this picture illustrationREUTERS
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Die USA werfen den Europäern vor, sie hätten in erster Linie große US-Konzerne wie Apple, Facebook und Google im Visier.

Zwischen den USA und der EU gewinnt die Auseinandersetzung um die Besteuerung von digitalen Unternehmen an Schärfe. Die US-Regierung lehne die EU-Vorschläge dazu scharf ab und betrachte sie als einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), berichtete das Handelsblatt am Montag. Das hätten US-Vertreter in einer Gesprächsrunde bei der Industrieländerorganisation OECD deutlich gemacht. Die USA werfen den Europäern danach vor allem vor, sie hätten in erster Linie große US-Unternehmen wie Apple, Facebook und Google im Visier.

Im deutschen Finanzministerium werde die US-Kritik als Retourkutsche gewertet, weil in der EU Teile der US-Steuerreform als WTO-rechtswidrig eingestuft würden. Die Zeitung berichtet von Sorgen in der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin, dass der Streit um die Digitalsteuer die laufenden Handelsgespräche der Europäer mit den USA belastet. Europa bemüht sich in den Verhandlungen um eine dauerhafte Ausnahme von US-Zollplänen für Stahl- und Aluminiumimporte.

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft spielt in den großen weltweiten Foren wie in der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer eine zunehmend bedeutsame Rolle. Dahinter steht, dass die Firmen der Digitalwirtschaft ihre Wertschöpfung im Softwarebereich und damit Patente und Lizenzen geradezu beliebig dorthin verschieben können, wo sie am günstigsten besteuert werden. Ländern wie Deutschland, in denen diese Firmen hohe Umsätze erzielen, gehen damit Steuereinnahmen verloren.

(Reuters)

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