Streit um Steuerdatenkauf wächst, Zahl der Selbstanzeigen auch.
Wien (ag./mar). Im Streit um den Kauf von Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch Deutschland hat die Schweizer Bundesanwaltschaft beim deutschen Justizministerium ein Rechtshilfeersuchen gestellt und um Zusammenarbeit gebeten. Ein Sprecher des Justizministeriums hat einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ vom Freitag bestätigt.
Mit diesem Schritt geht die Schweiz in die Offensive: Die Bundesanwaltschaft will offenbar den Kauf der Daten-CD verhindern und deutsche Kontoinhaber schützen. Der Vorstoß der Schweizer dürfte den schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der von Berlin geplanten Aktion zusätzlich verschärfen. Die Zeitung zitiert aus einer Expertise des baden-württembergischen Justizministeriums, wonach sowohl der Ankauf als auch die Bearbeitung der Daten strafbar wären.
Indes ist in Deutschland die Zahl der Selbstanzeigen auf mehr als 3000 angestiegen. Obwohl Steuerhinterziehung in dem Land eine Straftat ist, die mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet wird, gehen Steuerbetrüger nach einer Selbstanzeige straffrei aus. Allerdings wächst parteiübergreifend Kritik an dieser Ausnahmeregelung. Die SPD hat angekündigt, im März im Bundestag einen Antrag einzubringen, um die Vorzugsbehandlung von Steuerhinterziehern abzuschaffen. Auch zahlreiche Politiker der CDU und FDP fordern eine Streichung der geltenden Straffreiheit. Die momentane Entwicklung bei Selbstanzeigen „pervertiere den Sinn des Gesetzes“, so der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach gegenüber der ARD. Dem TV-Sender zufolge würden Steuersünder von Banken und manchmal sogar Finanzämtern rechtzeitig vor einer Enttarnung gewarnt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2010)