Nachdem die USA die Russland-Sanktionen verschärft haben, beobachten sie den geplanten Wien-Besuch Putins mit Argusaugen.
Washington. „Das Thema war im Hintergrund ein wesentlicher Punkt“, sagte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Sonntag bei der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington. Und mit „Thema“ meinte er die Sanktionen der Amerikaner gegen Russland. Es sei nicht klar, „in welchem Umfang“ sie sich bewegen werden. In Österreich und anderen EU-Ländern herrscht die Befürchtung, dass sich die Sanktionen auch auf bestehende Verträge mit Russland auswirken könnten.
Finanzminister Hartwig Löger sprach von „tiefen Gesprächen mit US-Experten“ bei denen natürlich Österreichs Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und zum Iran thematisiert wurden. Er habe deshalb auch mit Kanzler Sebastian Kurz telefoniert, sagte Löger. Denn die Russland-Sanktionen werden in der kommenden Woche gleich bei zwei hochrangigen Staatsbesuchen ein wichtiges Thema sein. Für Dienstag hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron in Washington angekündigt. Und am Donnerstag wird US-Präsident Donald Trump die deutsche Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Vor diesen heiklen Treffen werden sich die EU-Staaten untereinander koordinieren. Löger spricht von einer „einheitlichen Linie“. „Wir müssen den Amerikanern zu verstehen geben, dass wir eine Union sind“, sagt der Finanzminister.
Bekanntlich verschärften die USA Anfang des Monats die Gangart mit Russland und setzten mehrere russische Oligarchen und Manager auf die Sanktionsliste – unter anderem Oleg Deripaska, der am Baukonzern Strabag beteiligt ist.
Bereits Samstagabend hatte der österreichische Botschafter in Washington, Wolfgang Waldner, zu einem Empfang in der Residenz geladen. Dort berichteten Konferenzteilnehmer, mit welchen Argusaugen die Amerikaner den für Juni geplanten Staatsbesuch Wladimir Putins in Wien beobachten. Der russische Präsident wird anlässlich der 50-Jahr-Feier der Erdgasverträge zwischen Russland und Österreich erwartet. Als erstes westeuropäisches Land hatte die OMV im Jahr 1968 einen Erdgasvertrag mit der damaligen Sowjetunion unterzeichnet.
Tatsächlich scheint das Thema äußerst heikel zu sein. Notenbank-Chef Nowotny sagte am Sonntag vor Journalisten nur: „Die Frage der Sanktionen ist in Amerika sehr populär.“ Die Geschichte wird umso pikanter, als die Amerikaner selbst offenbar nicht wissen, wie sie mit Putin verfahren sollen. Erst vergangene Woche hatte US-Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, dass der US-Präsident mit Putin telefoniert habe und ihn zu einem Besuch in die USA eingeladen habe.
Trumps Avancen sorgten umgehend für innenpolitische Turbulenzen. Die USA machen Russland mitverantwortlich für Giftgasangriffe in Syrien, werfen dem Land den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten in Großbritannien vor, und natürlich ist da noch die mögliche Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Und so kommt es, dass sowohl Trumps Sicherheitsberater John Bolton als auch der designierte Außenminister Mike Pompeo strikt gegen einen Putin-Besuch in Washington sind und für einen noch härteren Ton gegenüber Russland plädieren.
Löger traf IWF-Chefin Lagarde
Aber es gab für Löger und Nowotny auch Positives aus Washington zu berichten. Beide freuten sich, dass es der Weltwirtschaft gut geht, Österreich endlich keine neuen Schulden mehr macht – und einer der wichtigsten Stützpunkte des IWF in Europa bleibt. Dieser Stützpunkt ist das Joint Vienna Institute in Wien. Seit 26 Jahren werden hier vor allem angehende Zentralbanker und Finanzexperten aus Osteuropa und Asien ausgebildet.
Viele Osteuropäer, die in Wien geschult worden sind, seien heute Minister, Notenbanker und hochrangige Beamte in Ministerien. Und Österreich profitiert von diesem über Jahrzehnte aufgebauten Netzwerk nach Osteuropa.
Am Sonntag unterfertigte IWF-Chefin Christine Lagarde mit Löger und Nowotny ein Memorandum of Unterstanding – dabei wurde die Finanzierung des Joint Vienna Institute um vier Jahre verlängert.
Auf einen Blick:
Frühjahrstagung. Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) veranstalten derzeit ihre Frühjahrstagung in Washington, D.C. Dabei stimmten die Anteilseigner der Weltbank einer Kapitalerhöhung über 13 Mrd. Dollar (10,6 Mrd. Euro) zu. Am Rande des Treffens ging es auch um den geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien.
Compliance-Hinweis:
Der Autor war auf Einladung des Finanzministeriums in Washington.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2018)