Die deutsche Regierung rechnet nicht mit einer Verlängerung der Ausnahmeregelungen der USA für die EU-Staaten bei den neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte.
Im seit Monaten schwelenden Handelsstreit der EU mit den USA droht nach Ansicht deutscher Regierungskreise ab Mai eine Eskalation. Die Ausnahmen für die EU bei den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe würden wohl nicht verlängert: "Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen", sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag kurz vor dem Abflug von Kanzlerin Angela Merkel nach Washington.
Dort trifft sie am Freitag US-Präsident Donald Trump, der mit den Zöllen einen Handelsstreit entfacht hat. Die US-Maßnahmen treffen bisher vor allem China. Die EU hofft eigentlich, dauerhaft von den neuen Zöllen ausgenommen zu werden. Merkel bevorzuge einen breiten Dialog mit den USA statt gegenseitiger Strafzölle, sagte der Regierungsvertreter.
Vom österreichischen Wirtschaftsministerium hieß es am Donnerstag zu Mittag auf APA-Anfrage, bisher gebe es aus den USA keine Auskünfte zu einer allfälligen Verlängerung. Zum jetzigen Zeitpunkt gelte also wie ursprünglich angekündigt, dass die Ausnahme nur bis zum 1. Mai gilt. Die Lage könne sich aber noch bis zum 1. Mai ändern. Ministerin Schramböck habe aber heute Vertreter der US-Handelskammer getroffen und ihnen gegenüber ihre Besorgnis geäußert und darauf hingewiesen, dass ein Handelskrieg niemandem nutzen würde.
Wenn die Zölle kommen sollten, müsse man sehen, wie damit umzugehen sei, sagte der Insider. Er verwies auf den EU-Rat, der schon mögliche Reaktionen beraten habe, die auch teilweise schon bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet würden. "Wenn das wirklich so kommt, muss man an der Stelle weitermachen. Aber ich glaube, der breite Dialog mit den Amerikanern wäre das, was die Kanzlerin präferieren würde." Die Bundesregierung sei offen, das Paket zu erweitern auf andere Zölle und Handelshürden. "Ob das gelingt, wissen wir nicht. Dafür müssten die Schutzzölle erst einmal dauerhaft verschoben werden." Es gebe über die Erweiterung der Debatte aber auch Diskussionen in der EU.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hofft darauf, dass Merkel Trump noch zu Zugeständnissen bewegen kann. "Die angedrohten Strafzölle stellen das transatlantische Verhältnis vor eine große Belastungsprobe", erklärte der BDI. Merkel sollte Trump auffordern, von den neuen Beschränkungen bei Importen von Stahl und Aluminium abzusehen. Bis Ende April gelten für die EU noch Ausnahmen. Merkel müsse auf den potenziellen Schaden solcher Maßnahmen für den Welthandel, aber auch für die US-Wirtschaft verweisen.
Der Verband betonte, in Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie sogar jeder zweite.
(Reuters)