Laut Finanzstadträtin Brauner haben die langjährigen Frankenkredite einen Vorteil von 308 Millionen Euro gebracht. Die FPÖ spricht von "Betrug und Täuschung".
Die Stadt Wien hat alle ihre in Schweizer Franken aufgenommenen Fremdwährungsverbindlichkeiten in Euro konvertiert. Das hat das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) der APA mitgeteilt. Die Ausstiegsstrategie sei vorzeitig umgesetzt worden, hieß es. Ziel war ein Exit bis zum Ende der Legislaturperiode 2020. Der endgültige Vorteil der langjährigen CHF-Kredite beträgt laut Rathaus 308 Millionen Euro. Wäre man - wie von manchen gefordert - bereits 2015 ausgestiegen, hätte der Gesamtvorteil rund 163 Millionen Euro weniger betragen, wurde beteuert. Der Unterschied ergebe sich aus der Zinsdifferenz und der Kursentwicklung.
Frankenkredite seit Mitte der 1980er
Wien begann Mitte der 1980er-Jahre, Schulden über den Schweizer Franken abzuwickeln. Damit setzte man auf den zunächst großen Zinsunterschied zwischen Franken und Schilling. Die Finanzkrise 2008 führte jedoch zu einer massiven CHF-Verteuerung. Wien beschloss daraufhin - als erstes Bundesland, wie im Brauner-Büro betont wurde - 2013 ein Gesetz zur "risikoaversen Finanzgebarung", was Fremdwährungs-Neuaufnahmen verunmöglichte.
Gleichzeitig wurde ein Ausstiegsplan beschlossen. Vorgesehen waren halbjährliche Tranchen in der Höhe von mindestens 150 Millionen Euro. Durch die positive Kursentwicklung konnte die Konvertierung nun schneller finalisiert werden, hieß es gegenüber der APA. Ende April seien sämtliche Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken zu einem Durchschnittskurs von 1,1263 vollständig in Euro konvertiert worden.
FPÖ: „Betrug und Täuschung“
Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp konnte hingegen die von Finanzstadträtin Brauner präsentierten Zahlen nicht nachvollziehen. Der Brauner-Bilanz zufolge hätte die langfristige Finanzierungsstrategie der Stadt über die Jahre einen Gesamtvorteil von 308,1 Mio. Euro gebracht, in Wahrheit seien es jedoch 350 Millionen Euro Verlust gewesen, kritisierte er: "Wenn ein Finanzinstitut so einen Prospekt an seine Anleger verschickt hätte wie Brauner an Journalisten, würde sofort die Finanzmarktaufsicht tätig werden."
Brauner und ihre "grünen Helferlein" würden die realen Zahlen verschweigen. Dies sei "Betrug und Täuschung", befand Nepp.
Die Wiener Grünen haben sich am Donnerstag dagegen erfreut gezeigt, dass die Stadt nun endgültig aus den Frankenkrediten ausgestiegen ist. Als Ergebnis der Grünen Regierungsbeteiligung seien bereits seit 2011 keine neuen Fremdwährungsdarlehen aufgenommen worden, betonte Budgetsprecher Martin Margulies: "Wien kann im Gegensatz zu anderen Bundesländern mit Fug und Recht behaupten, aus der Finanzkrise gelernt zu haben. Risikobehaftete Finanzierungsformen gehören endgültig der Vergangenheit an."
ÖVP: „Wien muss sich aus Schuldenkrise heraus sparen“
Nach Ansicht der ÖVP war der Ausstieg aus den Franken-Darlehen, längst "überfällig". Es sei unverständlich, warum jahrelang zugewartet worden sei, hieß es in einer Aussendung. Wobei der nicht amtsführende VP-Stadtrat Markus Wölbitsch den Schuldenstand der Stadt generell als zu hoch einstufte. Dieser habe sich innerhalb von sieben Jahren Rot-Grün auf 7 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. "Wien muss sich endlich aus der Schuldenkrise heraus sparen", forderte er.
"Besser spät als nie", kommentierte die Klubchefin der Wiener NEOS, Beate Meinl-Reisinger, den Franken-Ausstieg. Doch auch sie stieß sich an der "Schönfärberei" der Finanzstadträtin. Man müsse schon 20 Jahre zurückschauen, damit sich ein Gewinn ausgehe. In ihrer Ära seien hingegen 350 Mio. Euro Verlust durch diese Finanzierungsform entstanden.
(APA)
