EU will Vergeltungszölle gegen USA bei WTO anmelden

Dieser Schritt ist notwendig, um Zölle im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen auch verhängen zu können. Eine Annäherung ist derzeit nicht in Sicht.

VIENNA HARLEY DAVIDSON DAYS: PARADE AM RING
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Motorräder der Marke Harley Davidson könnten auf der EU-Liste stehen. – APA

Im Handelsstreit mit den USA treibt die EU die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungszölle weiter voran. Die zuständige EU-Kommission beschloss am Mittwoch, die Welthandelsorganisation (WTO) über ihre Planungen zu informieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können.

Die EU-Kommission reagiert mit dem Schritt auf die Tatsache, dass es noch immer keine Lösung für den Streit um neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte gibt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen bis auf weiteres nicht dauerhaft von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde zuletzt lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist völlig unklar.

Die USA fordern für eine dauerhafte Ausnahmeregelung Handelserleichterungen für US-Unternehmen. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über andere Themen geben, heißt es in Brüssel.

Um den Handelskonflikt soll es an diesem Mittwochabend auch bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs gehen. Sie kommen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen, um unter anderem über die Konsequenzen der jüngsten Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump zu diskutieren.

Trump erwartet Zugeständnisse von China

Indes fordert Trump im Handelsstreit mit China von der Volksrepublik Zugeständnisse. "Wir kennen die chinesischen Forderungen noch nicht, aber es sollten wenige sein, weil frühere US-Regierungen so schlecht verhandelt haben", twitterte Trump am Mittwoch. Die USA hätten im Laufe der Jahre viel gegeben. Jetzt müsse dies China tun.

Im Fall des chinesischen Technologiekonzerns ZTE gibt es nach Angaben Trumps noch keine Entscheidung. Der Streit hänge mit einer größeren Handelsvereinbarung zusammen, schrieb der Präsident weiter. Die US-Regierung hatte wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Sanktionen gegen den Iran im Atomstreit zunächst angeordnet, dass amerikanische Unternehmen sieben Jahre lang keine Chips und Software mehr an ZTE liefern dürfen. Das brachte den Konzern in Schieflage. Trump kündigte dann überraschend an, die Sanktionen könnten gelockert und zahlreiche Arbeitsplätze gerettet werden.

 

(APA/dpa)

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