Italien will Schuldennachlass über 250 Milliarden Euro

Einem Bericht der Online-Zeitung "Huffington Post Italia" zufolge wollen die möglichen Koalitionspartner die EZB um den Erlass von Schulden in Höhe von 250 Mrd. Euro bitten.

European Central Bank (ECB) headquarters building is seen in Frankfurt
European Central Bank (ECB) headquarters building is seen in Frankfurt
EZB soll den Italienern 250 Mrd. Euro Schulden nachlassen – REUTERS

Ein Entwurf für ein Koalitionspapier der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, laut dem sich die neue italienische Regierung um einen Austritt Italiens aus der Eurozone bemühen wolle, hat am Mittwoch für Aufregung gesorgt. Die Mailänder Börse reagierte mit einem Kurseinbruch von 1,7 Prozent. Die beiden Parteien dementierten jedoch Pläne für einen Euro-Rückzug Italiens.

Laut dem Papier, das von der "Huffington Post Italia" veröffentlicht wurde, wollen die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung die Europäische Zentralbank (EZB) darum bitten, Italien Schulden in der Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen. Auch seien Neuverhandlungen des italienischen Beitrags zum EU-Budget, ein Ende der Russland-Sanktionen und die Rücknahme einer Pensionsreform von 2011 vorgesehen. Beide Gruppierungen erklärten, bei dem Entwurf handle es sich um eine alte Version, die inzwischen umfassend geändert worden sei. Insbesondere werde der Euro nicht infrage gestellt.

Aktienmärkte in Italien brechen ein

Trotz des Dementis der beiden Parteien wächst in Europa die Sorge über die politischen Entwicklungen in Rom. Die Renditen der Staatsanleihen legten so stark zu wie seit Februar nicht mehr, die Aktienmärkte brachen um 1,7 Prozent ein. Die Anleger  warfen Anleihen des südeuropäischen Lands aus ihren Depots und trieben dadurch die Rendite der zehnjährigen Titel auf ein Zwei-Monats-Hoch von 2,015 Prozent. Der italienische Ökonom Carlo Cottarelli sprach von einem "so unrealistischen Vorschlag, dass ich mich frage, wieso er überhaupt schwarz auf weiß niedergeschrieben wurde".

Der für Europafragen zuständige Staatssekretär Sandro Gozi warnte, dass ein Bruch Italiens mit der EU das Land in den Ruin treiben würde. Schwerpunkte im Programm der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung wie Flat Tax, Mindestsicherung und Abschaffung der Pensionsreform seien mit Italiens Verbleib in der EU unvereinbar, so Gozi laut Medienangaben.

 

(APA)

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