Diesel: EU verschärft Gangart

Brüssel hat wegen neuer Unregelmäßigkeiten die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen vier Länder eingeleitet.

Die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wurde eingeleitet.
Die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wurde eingeleitet.
Die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wurde eingeleitet. – REUTERS

Brüssel/München/Wien. Die EU-Kommission hat in dem von VW ausgelösten Diesel-Skandal Mahnschreiben an die vier Länder Deutschland, Italien, Großbritannien und Luxemburg versandt. Die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens sei wegen „neuer Fälle von Unregelmäßigkeiten“ eingeleitet worden, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Insgesamt sind 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten in diesem Bereich anhängig. Österreich ist nicht darunter.

Die Kommission hatte im Dezember 2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen die vier Länder eingeleitet und im Juli 2017 um Klarstellungen ersucht. Nun setzt Brüssel einen weiteren Schritt, nachdem Unregelmäßigkeiten in Dieselfahrzeugen der Marken Porsche Cayenne, VW Touareg und in verschiedenen Audi A6 und A7 festgestellt worden seien.

Außerdem hat Brüssel Klagen gegen sechs Länder (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien) wegen der Nichteinhaltung von vereinbarten Grenzwerten für die Luftqualität eingeleitet. Diese Länder hätten keine Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten.

In Österreich endet am Sonntag die Anmeldefrist für eine Sammelklage, erinnert der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Autofahrer können sich gegen eine Gebühr von 120 Euro auf www.verbraucherrecht.at registrieren. Die Prozesskosten übernimmt die Roland ProzessFinanz AG in Köln. Wie der VKI betont, müssen Konsumenten jetzt tätig werden, um einer Verjährung von Ansprüchen per 18. September zu entgehen. Mit der Klage sollen Wertminderung und Folgeschäden geltend gemacht werden.

Nicht nur VW ist unter Beschuss: BMW-Chef Harald Krüger und Aufsichtsratschef Norbert Reithofer haben jetzt eine Panne bei der Abgasreinigung eines Dieselmotors eingeräumt. Sie haben aber jede Absicht bestritten. „Uns ist vor einigen Jahren ein Fehler unterlaufen“, sagte Krüger am Donnerstag auf der BMW-Hauptversammlung in München. Bei 11.700 BMW-Fahrzeugen sei irrtümlich eine nicht passende Software aufgespielt worden. (Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2018)

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