Entspannung zwischen Washington und Peking: Beide Seiten haben sich bei Gesprächen auf den Abbau von Ungleichgewichten geeinigt. Ein drohender Handelskonflikt sei vorerst abgewendet, heißt es.
Washington/Peking. Die USA und China haben einen drohenden Handelskrieg vorerst abgewendet. Spitzenvertreter der weltweit größten Volkswirtschaften einigten sich in Washington auf Maßnahmen zum Abbau des Handelsungleichgewichts zulasten der USA und nahmen ihre gegenseitigen Drohungen mit Strafzöllen vom Tisch. „Wir setzen den Handelskrieg aus“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Sonntag zu der Übereinkunft. Chinesische Staatsmedien feierten den Durchbruch am Montag als Sieg der Beharrlichkeit und „Win-win-Situation“ für beide Seiten.
Nach einer weiteren Verhandlungsrunde erklärten Spitzenpolitiker beider Staaten in Washington, es seien „effektive Maßnahmen“ vereinbart worden, um das US-Handelsdefizit mit der Volksrepublik deutlich zu verringern. China werde künftig mehr US-Produkte vor allem aus den Bereichen Landwirtschaft und Energie kaufen. Die USA erwarteten eine Steigerung der Agrarexporte nach China zwischen 35 und 40Prozent, sagte Mnuchin dem Sender Fox. In den kommenden drei bis fünf Jahren solle China seine Abnahme von Energie verdoppeln. Der US-Präsident legte via Twitter nach: China werde „gewaltige Mengen“ an US-Agrarprodukten kaufen, so Trump.
Eine US-Delegation soll nun in China Details klären. Ein Zeitrahmen wurde nicht genannt. Ein Abkommen könne aber bei einem möglichen US-Besuch des chinesischen Vizepräsidenten, Wang Qishan, Mitte des Jahres erzielt werden, hieß es in US-Regierungskreisen. „Wir haben genaue Ziele festgelegt“, sagte Mnuchin. Er werde sie jedoch nicht öffentlich nennen.
Aus der chinesischen Delegation hieß es, China werde mit dem verstärkten Kauf von US-Waren und Dienstleistungen besser die wachsende Konsumnachfrage in der Bevölkerung befriedigen können. Die USA haben ein Handelsdefizit mit China von 335Mrd. Dollar (284 Mrd. Euro), das die US-Regierung abbauen will.
Merkel in China
Der chinesische Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, wurde in chinesischen Staatsmedien mit dem Fazit zitiert, die Gespräche seien „positiv, pragmatisch, konstruktiv und produktiv“ verlaufen. Übereinstimmend feierten chinesische Medien die Einigung als Erfolg der chinesischen Unnachgiebigkeit. „Trotz des Drucks ist China nicht eingeknickt, wie US-Präsident Donald Trump beobachten konnte“, schrieb etwa „China Daily“.
Trump sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die USA exportiert als dort einkauft. Er hat daher nach der Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe mit zusätzlichen Abgaben auf chinesische Produkte in der Höhe von 150 Mrd. Dollar gedroht. Daraufhin kündigte China Gegenmaßnahmen an. Dies schürte die Sorgen vor einem Handelskrieg, der auch die Exportnationen Deutschland und Österreich treffen würde.
Beide Seiten kündigten an, weiter an einer Lösung des Streits zu arbeiten. Dabei soll es auch um einen besseren Schutz von geistigem Eigentum gehen. Probleme beim Schutz geistigen Eigentums will auch Angela Merkel bei ihrem China-Besuch ansprechen, zu dem sie am Mittwoch aufbricht und bei dem sie unter anderem mit Ministerpräsident Li Keqiang zusammentreffen wird. Deutschland und China würden sich zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO bekennen, sagte die deutsche Kanzlerin. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2018)
