Alle Neun: Wirtschaftskammern bleiben schwarz

Die Volkspartei konnte leicht zulegen und ihre absolute Mehrheit selbst in Wien verteidigen. Das Interesse an den Kammerwahlen war gering: In manchen Bundesländern nahmen nur 36 Prozent der Unternehmer teil.

Alle Neun Wirtschaftskammern bleiben
Alle Neun Wirtschaftskammern bleiben
(c) Teresa Zötl

WIEN (rie/b. l.). Wenn Wahlbeteiligungen ein Indikator für das Interesse sind, das man der zu wählenden Institution entgegenbringt, dann hat die Wirtschaftskammer ein gravierendes Problem. Österreichweit brach die Beteiligung an den Wirtschaftskammer-Wahlen, deren Ergebnisse am Mittwoch bekannt gegeben wurden, schwer ein: Nur noch 41 Prozent der Unternehmer gingen zu den Urnen. Vor fünf Jahren waren es noch 48 Prozent. In Kärnten nahmen überhaupt nur noch 36 Prozent der Unternehmer teil, ebenso in Tirol.

Vielleicht hat die geringe Wahlbeteiligung auch damit zu tun, dass der Wahlkampf alles andere als dramatisch war und auch keine gravierenden Veränderungen bei den politischen Kräfteverhältnissen in den neun Kammern zu erwarten waren. Sie sind alle fest in der Hand der ÖVP – künftig sogar noch etwas fester.

„Absolute“ in Wien hält

Denn das war die Überraschung beim Urnengang: Der österreichweit mit 70,4 Prozent dominierende Wirtschaftsbund konnte seine Vormachtstellung noch weiter auf 70,9 Prozent ausbauen. Bereinigt man das Ergebnis um Vorarlberg, wo 2005 eine Einheitsliste antrat und diesmal mehrere Parteien kandidierten, bedeutet das ein Plus von 0,8 Prozent.

Insgesamt brachte das aktuelle Wahlergebnis nur marginale Veränderungen zu jenem von 2005. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) verlor 1,5 Prozentpunkte und kam auf 11,5 Prozent. Obmann Christoph Matznetter wirkte dennoch fast erleichtert: Die SPÖ habe in letzter Zeit „schon anderes erlebt“, das „Rekordergebnis“ von 2005 wäre schwer zu wiederholen gewesen.

Die FPÖ büßte mit ihrem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) 1,4 Prozentpunkte ein und hält jetzt bei 8,6 Prozent. Für Obmann Fritz Amann ein Schock: Er hätte nicht gedacht, dass das „liberale Gedankengut“ unter den Wirtschaftstreibenden „noch tiefer fallen kann“.

Die Grünen legten österreichweit auf 5,8 Prozent zu (plus 1,3 Prozentpunkte), zur Freude ihres Spitzenkandidaten Volker Plass.

Als kleine Sensation gilt, dass die ÖVP auch in Wien ihre absolute Mehrheit halten konnte. Die sahen intern auch schon Parteimitglieder als verloren. Allerdings büßte Wirtschaftsbund-Spitzenkandidatin Brigitte Jank nur 0,2 Prozentpunkte ein und blieb damit hauchdünn über der 50-Prozent-Marke (50,33 Prozent).

Die in der Bundeshauptstadt mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ muss in der Wirtschaftskammer bescheiden bleiben und sich sogar mit Verlusten abfinden: Statt 30,1 Prozent wählten diesmal 29,65 Prozent den SWV. Die Grünen legten in Wien nur leicht zu (2010: 9,44 Prozent, 2005: 9,2 Prozent).

Die FPÖ halbierte sich, weil man mit zwei Listen antrat: Die „Fachliste der gewerblichen Wirtschaft – RFW“ fiel auf 4,69 Prozent (2005: neun Prozent), die Konkurrenz „FPÖ pro Mittelstand“ sahnte von den Verlusten 2,73 Prozent ab – zu wenig, um den Einzug ins Wirtschaftsparlament zu schaffen.

Kärnten, wo die „Absolute“ der ÖVP ebenfalls zu wackeln schien, zeigte wieder einmal, wie unberechenbar die dortige politische Landschaft ist: Der Wirtschaftsbund baute seine Mehrheit nicht nur leicht, sondern deutlich aus – von 53,1 Prozent auf 61,7 Prozent (plus 8,6 Prozentpunkte). Das ging auf Kosten der Freiheitlichen: Der RFW kam nur noch auf 21,1 Prozent der Stimmen, um 7,8 Prozentpunkte weniger als 2005.

Nur verhaltene Freude

Die Volkspartei konnte mit dem Urnengang, der von Samstag bis Dienstag dauerte, ihr Wahlziel klar erreichen: „Alle Neune“, hatte Bundeswirtschaftskammer-Präsident und WB-Spitzenkandidat Christoph Leitl vorgegeben, und damit die neun Wirtschaftskammern gemeint.

Doch Triumphstimmung wollte keine aufkommen, die niedrige Wahlbeteiligung machte den erfolgsverwöhnten Präsidenten nachdenklich: „Wir müssen uns mit den anderen Fraktionen zusammensetzen und schauen, wie wir attraktiver werden.“ Nach einer Auseinandersetzung, die „so hart wie noch nie“ war, wolle er jetzt allen die Hand ausstrecken.

Für RFW-Amann macht das Fernbleiben von den Urnen „alle zu Verlierern“. Auch für Matznetter sollte das geringe Interesse „allen zu denken geben“. Und der Grüne Plass wies darauf hin, dass sogar die Arbeiterkammer mehr Mitglieder mobilisieren konnte: „Das ist wirklich schlimm.“

AUF EINEN BLICK

Bundesergebnis der Wirtschaftskammer-Wahl: Der VP-Wirtschaftsbund erreicht 70,9 Prozent (plus 0,8 Prozentpunkte), die SPÖ kam auf 11,5 Prozent (minus 1,5 Prozent), der RFW auf 8,6 Prozent (minus 1,4 Prozent), die Grünen auf 5,8 (plus 1,3 Prozent).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2010)

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