ÖGB-Kongress: FSG startet moderat kämpferisch

Wolfgang Katzian statt Erich Foglar: Beim ÖGB steht die Wachablöse an. Heute startet der Bundeskongress.

Wolfgang Katzian statt Erich Foglar: Beim ÖGB steht die Wachablöse an
Wolfgang Katzian statt Erich Foglar: Beim ÖGB steht die Wachablöse an
Wolfgang Katzian statt Erich Foglar: Beim ÖGB steht die Wachablöse an – APA/GEORG HOCHMUTH

Wie erwartet regierungskritisch, aber noch nicht wirklich feurig ist die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter in ihre Konferenz im Vorfeld des ÖGB-Kongresses gestartet. Sowohl der designierte FSG-Vorsitzende Rainer Wimmer als auch der künftige ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian prangerten diverse Maßnahmen der Koalition an, hielten sich mit Drohungen aber noch eher zurück.

Katzian, der anlässlich seiner Kür zum Gewerkschaftschef den FSG-Vorsitz abgibt, legte besonderes Augenmerk auf die geplanten Reformen in der Sozialversicherung. Man werde nun informieren, rechtlich prüfen und verhandeln, so man dazu eingeladen werde. Was bisher vorliege, lese sich wie ein "Kreuzzug gegen die Sozialversicherung". Die Gewerkschaft werde aber verhindern, "dass die Sozialversicherung zerschossen und auf der Müllhalde der Geschichte landen wird". Wimmer sah als einziges Ziel, die "roten Kassen niederzutrampeln".

Insgesamt versicherte Katzian, dass man auch unter einer VP/FP-Regierung nichts an Kampfkraft eingebüßt habe: "Wenn wir einen Schlag in die Magengrube bekommen, krümmen wir uns zwar auch, aber wir stehen wieder auf, geben Gas und kämpfen weiter."

Wimmer wiederholte, dass man sich vielleicht nicht heute oder morgen zu Kampfmaßnahmen entschließen werde. Ausschließen sollte man sie aber nicht, kündigte er Widerstand gegen geplante "Schweinereien" und eine Art Sklaverei, wie sie die Industrie anpeile, an. Dazu zählt für ihn etwa ein 12-Stunden-Tag ohne entsprechende Einbindung der Belegschaftsvertretung.

Wimmer fand Berichte, wonach das Programm der sozialdemokratischen Gewerkschafter eine Art Anti-Regierungsprogramm sei, durchaus zutreffend. Das ergebe sich daraus, dass zwei Drittel des Regierungsprogramms sich gegen Arbeitnehmer, Lehrlinge und Pensionisten richteten. Angeprangert wurden vom künftigen FSG-Chef etwa der Stopp der "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose oder die geplante Abschaffung der Notstandshilfe, durch die sehr viele Menschen in die Armutsfalle schlittern würden.

Verlangt wurde von Wimmer etwa eine Wertschöpfungsabgabe. Dazu brachte AK-Präsidentin Renate Anderl die Forderungen nach leichterer Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche aufs Tapet. Dazu brauche es eine Arbeitszeitverkürzung statt eines allgemeinen 12-Stunden-Tages, erklärte die Arbeiterkammer-Chefin.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder nannte es in seinem Gastreferat einen "Mega-Skandal", dass die Regierung die Jugendvertrauensräte abschaffen wolle. Wimmer sieht diese Maßnahme quasi als Vorspiel einer Abschaffung der Betriebsräte. Einig war sich Schieder mit den roten Gewerkschaftern auch, was die Regierungslinie insgesamt angeht. Es werde eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht, die eine Umverteilung von unten nach oben bedeute, unterstrich Schieder.

(APA)

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