Der Postauto-Skandal schüttert die Schweiz. Der Konzern hatte jahrelang die Buchhaltung manipuliert, um hohe Subventionen zu bekommen.
Ein großer Betrugsfall erschüttert die Schweiz. Medienberichten zufolge soll es sich beim Postauto-Skandal um den größten Subventionsbetrug in der Schweizer Geschichte handeln. Post-Präsident Urs Schwaller sagte, er sei "erschüttert, mit welcher Energie Postauto Gewinne versteckt hat und wie sämtliche Kontrollmechanismen im Postkonzern versagt haben". Die Post ist der drittgrößte Konzern der Schweiz. Die Postauto, eine Tochter der Post, soll mit unrechtmäßigen Buchungen hohe Suventionen erschlichen haben.
Kollektives menschliches Versagen steht laut dem Expertengutachten im Skandal bei der PostAuto AG im Vordergrund, heißt es. Die effektiven Gewinne von PostAuto für den regionalen Personenverkehr waren um 90,9 Mio. Franken (78,55 Mio. Euro) höher als für die Jahre 2007 bis 2015 bisher ausgewiesen.
Es scheine, dass die lange Praxis bei PostAuto dazu geführt habe, dass von keiner Seite mehr die Rechtmäßigkeit der Buchungen ernsthaft in Frage gestellt worden sei, heißt es in dem Expertengutachten, das der Post-Verwaltungsrat am Montag veröffentlichte.
Lange Untersuchungen
Die Untersuchungen zeigten, dass die unrechtmäßigen Buchungen bei PostAuto einem "Personenkreis von beträchtlicher Größe bekannt gewesen" seien. "Die Führungs-, Aufsichts- und Kontrollorgane hatten Kenntnis oder mindestens Hinweise auf die unrechtmässige Buchungspraxis", hält der Bericht fest.
Nicht fehlende Kontrollmechanismen oder eine ungeeignete Organisation des Konzerns seien der Hauptgrund für die zu hohen Abgeltungen gewesen.
Anfang Februar war bekannt geworden, dass die PostAuto AG jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Regionaler Personenverkehr (RPV) Gewinne erzielt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hatte.
Der Bericht stellt weiter fest, dass die lange Praxis offenbar dazu geführt habe, dass von keiner Seite mehr die Rechtmäßigkeit der Buchungen ernsthaft in Frage gestellt worden sei.
Laut den Experten "mögen die Gewinnvorgaben des Konzerns, mindestens bis 2013" diese Kultur begünstigt haben und rechtspolitische Fragen zum Gewinnverbot im Regionalen Personenverkehr (RPV) stellen. Das Ausmaß der Verfehlungen bei PostAuto lasse sich daraus aber nicht erklären und erst recht nicht rechtfertigen.
Als organisatorische Maßnahmen regen die Experten in ihrem Bericht an, das Projekt "Impresa" kritisch zu hinterfragen und rückgängig zu machen. Außerdem sollte die Einführung eines speziellen Compliance-Programms und eines effektiven Whistleblower-Systems geprüft werden. Die Post folgt diesen Empfehlungen, wie Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller vor den Medien in Bern erläuterte.
Der Expertenbericht stellt fest, dass PostAuto in den Jahren 2007 bis 2015 jährliche Gewinne zwischen 0,2 Millionen bis 5,3 Millionen Franken in der Betriebskosten- und Leistungsrechnung unter der abgeltungsberechtigten RPV-Sparte ausgewiesen hatte. Die effektiven Gewinne seien 90,9 Millionen Franken höher gewesen.
Diese Gewinnmanipulationen seien in der Betriebsbuchhaltung erfolgt, indem eine Vielzahl nicht gerechtfertigter Umbuchungen erfolgte.
Der Expertenbericht hält zudem fest, dass die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard zum Schluss gekommen ist, dass der Revisionsstelle KPMG keine Pflichtverletzungen nachgewiesen werden könnten.
Der Post-Verwaltungsrat hat indessen entschieden, dass die Revisionsgesellschaft für das Geschäftsjahr 2019 wechselt, wie Schwaller erklärte. Auch dieser Wechsel diene dem Neuanfang und dem Vertrauensaufbau.
(APA/sda/red)