ÖGB-Kongress verabschiedet kämpferischen Leitantrag

Der Kongress sprach sich gegen eine Abschaffung der Notstandshilfe aus. Auch das Aus für die AUVA sei ein No-Go. Auch die Christgewerkschafter stimmten mit Einschränkungen zu.

19. OeGB - BUNDESKONGRESS
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APA/HANS PUNZ

Der ÖGB-Kongress hat einstimmig einen durchaus kämpferischen Leitantrag angenommen. Auch die Christgewerkschafter votierten dafür, wenngleich FCG-Chef Norbert Schnedl klar machte, dass man einzelne Forderungen wie jene nach Vermögenssteuern und der gemeinsamen Schule nicht unterstütze.

Das Papier, das beim Kongress digital noch einige kleinere Änderungen erfahren hatte, enthält auch den Wunsch nach einer Arbeitszeitverkürzung, wobei hier als Option etwa das leichtere Erreichen einer sechsten Urlaubswoche genannt wird. Vorgesehen ist ferner eine Überstunden-Abgabe für Arbeitgeber. Auf die Altersteilzeit soll es einen Rechtsanspruch geben, gleiches soll beim "Papa-Monat" gelten, und das mit vollem Lohnausgleich. Die von der Regierung sistierte "Aktion 20.000" zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer will der ÖGB wieder in Kraft setzen.

ÖGB will Abgeltung der "Kalten Progression"

Nein sagt der Kongress zur Abschaffung der Notstandshilfe. Eine Senkung der Mittel für die Arbeiterkammer wird ebenfalls klar abgelehnt, was auch Christgewerkschafter Schnedl in seinem Statement deutlich machte. Ein No-Go ist ferner ein Aus für die AUVA. Bei der Mindestsicherung werden Einschränkungen für Flüchtlinge abgelehnt, wie sie sich durch die Regierungspläne indirekt ergeben würden. Eines der meist diskutierten Themen war die geplante Abschaffung der Jugendvertrauensräte, die der Gewerkschaft quasi als Talente-Pool dienen. Auch hierzu sagt der Kongress Nein.

Abgegolten haben will der Gewerkschaftsbund die "kalte Progression". Zumindest die sozialdemokratischen Gewerkschafter wünschen sich auch eine Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer, die vor allem zur Pflegefinanzierung herangezogen werden soll. Diverse Forderungen beziehen sich auch darauf, Steuerflucht zu unterbinden - oder, wie es vida-Chef Roman Hebenstreit in der Debatte nannte, statt ständig die Balkan-Route lieber einmal die "Panama-Route" zu schließen.

Chancenreichen Asylwerbern will der ÖGB den gesamten Lehrstellenmarkt öffnen. Zudem kommt neuerlich die Forderung danach, Asylsuchenden, die ein halbes Jahr im Land sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Als letztes Mittel" denkt der Bundeskongress Einschränkungen der Freizügigkeit am EU-Arbeitsmarkt an.

Was die Schule angeht, tritt der Kongress für die gemeinsame Schule sowie für die Ganztagsschule ein. Ein zweites Gratis-Kindergartenjahr findet sich ebenso auf der Agenda wie ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr.

Ebenfalls angenommen wurde ein Initiativantrag der Gewerkschaftsspitzen, der sich für eine Strukturreform der Organisation ausspricht: "Um die Interessen der arbeitenden Menschen unseres Landes vertreten und durchsetzen zu können, müssen wir auch bislang Bewährtes in Frage stellen".

(APA)

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