EU wehrt sich und votiert einstimmig für Strafzölle auf US-Produkte

Betroffen von den geplanten EU-Strafzöllen US-Güter wie Jeans, Erdnussbutter und Motorräder.

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Die EU beschließt Strafzölle auf US-Produkte. – APA/AFP/GETTY IMAGES/SCOTT OLSON

Der weltweite Handelsstreit spitzt sich weiter zu. Die EU-Staaten brachten am Donnerstag Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Mrd. Euro auf US-Waren auf den Weg. Sie reagieren damit auf Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die US-Präsident Donald Trump jüngst verhängt hat.

Zugleich gerät das Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada in Gefahr: Italiens Agrarminister Gian Marco Centinaio kündigte an, sein Land werde das Vorhaben nicht ratifizieren. Kommt es dazu, würde die gesamte Vereinbarung kippen. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland äußerte indes die Hoffnung, dass es nicht dazu kommt.

Im Konflikt der USA mit China warnte die Volksrepublik Trump davor, neue Zölle auf Importgüter aus China im Umfang von 50 Mrd. Dollar zu verhängen. China werde andernfalls Gegenmaßnahmen ergreifen. Das würde auch deutsche Firmen in beiden Ländern treffen, warnte der DIHK.

Handelsstreit weitet sich aus

Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit, der bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Experten die Furcht vor einem Handelskrieg schürt, hatte Trump mit seiner Entscheidung im März gegeben, gegen die EU-Länder und anderen Partnerstaaten Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Diese Entscheidungen sind nach Darstellung des Vize-Chefs der Welthandelsorganisation (WTO), Karl Brauner, rechtswidrig. "Ich sehe für die von den USA verhängten Zölle keine Grundlage nach WTO-Recht", sagte er der "WirtschaftsWoche". Ähnliches würde für etwaige höhere US-Importzölle auf Autos gelten.

Die Europäer wollen nun im Gegenzug Zölle auf Jeans, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey und anderer US-Produkte verhängen. Diese hatten sie schon früher angekündigt. Vertreter der 28 EU-Staaten votierten am Donnerstag einstimmig für die von der EU-Kommission ausgearbeitete Liste von Zöllen. Damit wurde eine wichtige Hürde abgeräumt, damit diese Maßnahmen ab Anfang Juli greifen können - wie das auch für ähnliche Entscheidungen der kanadischen Regierung geplant ist. Darüber hinaus bereitete die Kommission eine zweite Stufe von Strafzöllen gegen die USA vor. Die könnten ab 2021 bei weiteren US-Produkten im Wert von 3,6 Mrd. Euro fällig werden. Damit nimmt Brüssel insgesamt US-Waren im Wert von 6,4 Mrd. Euro ins Visier - genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium belegt.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt nochmals die Bereitschaft bekundet, auf die europäischen Zoll-Schritte zu verzichten, wenn die USA kurzfristig auf ihre Zwangsmaßnahmen verzichten. Sollte die US-Regierung das nicht tun, werde die EU entschlossen und geschlossen antworten. Nach Angaben des Ministers wird in Brüssel auch über Import-Quoten diskutiert, um eine Überschwemmung der europäischen Stahl- und Aluminiummärkte mit Produkten aus Drittländern, die ebenfalls von den US-Importverteuerungen betroffen sind, zu verhindern.

Italien will CETA nicht unterzeichnen

Überraschend riss daneben nun in Europa der Streit um das CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada wieder auf. Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Politiker der rechtspopulistischen Lega begründete dies damit, dass nur ein "kleiner Teil unserer Produkte" mit den Siegeln "geschützte geografische Angabe" und "geschützte Ursprungsbezeichnung" gesichert werde. Er sieht eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte, wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse. Auch im deutschen Bundestag wurde über CETA diskutiert. Dabei bekannten sich neben der FDP auch Vertreter der Regierungsfraktionen zu dem Abkommen.

Kanada hat das Abkommen ratifiziert, ebenso wie viele EU-Länder. Allerdings müssen alle 28 Staaten der Union zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen, was den EU-Exporteure über eine halbe Milliarde Euro im Jahr sparen soll.

Der nächste Akt des Streits der USA mit seinen wichtigsten Handelspartnern steht am Freitag an, wenn Trump über neue Importzölle auf chinesische Produkte entscheidet. China mahnte Trump im Vorfeld zu einer "weisen Entscheidung". In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo sagte Chinas Spitzendiplomat Wang Yi, die USA habe zwei Möglichkeiten. Sie könne sich für Kooperation und beiderseitigem Nutzen aus dem Handel entscheiden oder für Konfrontation und beiderseitige Verluste. China wolle den ersten Weg. Man habe sich aber auch vorbereitet, zu reagieren, sollten die USA Konfrontation wählen.

EZB-Präsident Mario Draghi warnte, Handelsbeschränkungen schadeten dem globalen Wachstum. Noch sei es aber nicht so weit. Diskussionen über den Handel sollten im Rahmen von multilateralen Institutionen und Regeln laufen.

 

 

(APA/Reuters)

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