Der von den Regierungsparteien eingebrachte Gesetzesentwurf enthält das Wort Freiwilligkeit nicht. Das entrüstet die Arbeitnehmervertreter.
Die von der Regierung geplante Verlängerung der maximalen Arbeitszeit wird nicht auf freiwilliger Basis erfolgen. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den die Koalition am Donnerstag in den Nationalrat eingebracht haben. Zwar ist dort die Möglichkeit vorgesehen, die 11. und 12. Überstunde abzulehnen - allerdings nur aus "überwiegenden persönlichen Interessen". Dass die Mehrarbeit nur auf freiwilliger Basis erfolgen würde, steht aber nicht im Gesetz.
Der Entwurf wird von der Arbeiterkammer heftig kritisiert. Außerdem verweist sie darauf, dass die meisten Dienstverträge die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden im gesetzlichen Rahmen enthalten. Und wenn nämlich der gesetzliche Rahmen erhöht wird, sind alle von einem solchen Passus betroffenen Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag verpflichtet, generell Überstunden bis zu einem 12-Stunden-Arbeitstag zu leisten.
AK: "Blanker Hohn"
„Das sogenannte Ablehnungsrecht ist blanker Hohn“, sagt AK-Präsidentin Renate Anderl. Wer die 11. und 12. Überstunde ablehnt, riskiert eine fristlose Entlassung. Der Arbeitnehmer müsse beweisen, dass seine "persönlichen Interessen" schwerer wiegen als die betrieblichen - und riskiere damit die fristlose Entlassung wegen Arbeitsverweigerung. „Das hat mit Freiwilligkeit nichts zu tun“, wird Anderl in einer Aussendung zitiert.
Auch von anderer Seite wurden die Regierungspläne zur Arbeitszeitflexibilisierung scharf kritisiert. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ortet einen "Raubzug gegen die Gesundheit und Geldbörsen" der Arbeitnehmer. Katzian machte klar, dass die Regierung mit dem 12-Stunden-Tag eine rote Linie überschritten habe, Maßnahmen bis hin zum Streik sind daher möglich. Über diese wird zur Zeit beim ÖGB auch beraten. "Ich gehe davon aus, dass wir alle Möglichkeiten von Kampfmaßnahmen prüfen", sagte SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch.
Für Unbehagen bei der SPÖ sorgt auch der Umstand, dass die Regierungsparteien das Gesetzesvorhaben noch vor dem Sommer im Parlament durchziehen wollen - ohne Begutachtung und ohne breite Diskussion. Klubobmann Andreas Schieder sprach in diesem Zusammenhang bei einer Pressekonferenz von "erschreckenden Ereignissen" im Parlament.
(APA/red.)
