FP-Klubchef Rosenkranz wirft SPÖ und Gewerkschaften vor, gezielt Unwahrheiten zu verbreiten. Die Industriellenvereinigung ortet eine "künstliche Konfrontation". Doch die Gewerkschaft will nicht zurückstecken.
Nach tagelanger Kritik von SPÖ und Gewerkschaft an der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung, gab es am Samstag die rhetorische Retourkutsche aus FPÖ und Industriellenvereinigung (IV). Die Bevölkerung werde durch die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten verunsichert, so der Vorwurf.
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bezeichnete dies als "schäbig und unwürdig", orientiere sich der Regierungsantrag doch auch am "Plan A" der SPÖ. In einer Aussendung appellierte er erneut an die Sozialdemokraten, eine Ausschussbegutachtung des türkis-blauen Initiativantrags zu ermöglichen. Die SPÖ hat das aber bereits abgelehnt: Sie will eine ausführliche Begutachtung über den Sommer.
Auch an der Gewerkschaft ließ Rosenkranz kein gutes Haar: "Der ÖGB beweist einmal mehr, dass er nur mehr als Vorfeldorganisation der immer schwächer werdenden SPÖ agiert und billige rote Lügenpropaganda trommelt." FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wiederum kritisierte die samstägliche Pressekonferenz der SPÖ. Es sei zu hoffen, dass die betroffenen Chauffeure und Mitarbeiter wenigstens die gesetzlich vorgeschriebenen Zulagen bzw. Zeitausgleich erhalten, höhnte er.
IV bezichtig ÖGB einer "künstlichen Konfrontation"
Für die IV warf Generalsekretär Christoph Neumayer der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft vor, es "mit der Wahrheit nicht ernst zu nehmen". Es werde "vorgegaukelt, es würde generell ein Zwölf-Stunden-Tag eingeführt und Überstunden nicht mehr bezahlt werden". Dies sei, so Neumayer, "schlicht eine Lüge". Die Arbeitnehmer-Vertreter würden "eine künstliche Konfrontation" aufbauen und "mehr an Machtstrukturen als an ein gedeihliches Miteinander" denken, sagte er laut "profil"-Vorabmeldung.
Der ÖGB selbst erneuerte am Samstag seine Kritik an der sogenannten Arbeitszeitflexibiliserung der schwarz-blauen Regierung. In Zukunft könne damit jeder Arbeitgeber anordnen, dass fünf Mal pro Woche jeweils zwölf Stunden lang gearbeitet werden müsse, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Die Sozialpartnerschaft sah er infrage gestellt, denn die Regierung habe die Arbeitnehmerseite nicht eingebunden.
Ein "Foul" gegen die Sozialpartnerschaft
Katzian sprach von einem Angriff auf die Gesundheit, die Geldbörse und auch die Freizeit der Arbeitnehmer. Dass sich Arbeitnehmer beim Zwölf-Stunden-Tag ohnehin begründet entschlagen könnten, bezeichnete er als "lustig", denn: "Da lacht sich jeder Mensch, der jemals in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, einen Ast, weil man definitiv weiß, das sagst du genau zwei mal, und dann ist der Job weg." Schon jetzt seien zwölf Stunden und eine Vier-Tage-Woche gesetzlich möglich, betonte er, allerdings mit klaren Regeln und unter Einbindung des Betriebsrates.
Ein "schweres dunkelgelbes Foul" gegen die Sozialpartnerschaft erblickte Katzian nicht nur im Handeln der Regierung, sondern auch seitens der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Beide hätten das Regierungsvorhaben unterstützt, noch bevor es vergangenen Donnerstag im Nationalrat eingebracht worden sei. Die "Sozialpartnerschaft, wie wir sie kennen", könnte bald Geschichte sein, warnte er: "Wenn man nicht mit uns redet, bleibt uns ja nichts anderes übrig, als über andere Maßnahmen zu reden."
(APA)