Der deutsche Staat baut seine Schulden dank der guten Konjunktur ab. Finanzminister Olaf Scholz warnt vor zu viel Optimismus.
Trotz eines weiteren Rückgangs der deutschen Staatsschulden mahnt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz zur Vorsicht. "Die gute Konjunktur darf uns nicht dazu verleiten, dass wir künftige Risiken aus dem Blick verlieren", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Als Risikofaktoren nannte er den Handelsstreit zwischen der EU und den USA und die sich abzeichnende Zinswende in der Eurozone.
Die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich aller staatlichen Extrahaushalte fielen am Ende des ersten Quartals zwei Prozent oder 40,1 Milliarden Euro niedriger aus als ein Jahr zuvor. Insgesamt betrug der Schuldenstand rund 1,949 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der konjunkturelle Aufschwung führt zu einem höherem Steueraufkommen und die Rekordbeschäftigung zu weiteren Beitragseinnahmen.
Wegen der sprudelnden Einnahmen rechnet der Stabilitätsrat von Bund und Ländern damit, dass im laufenden Jahr das strukturelle Defizit des Gesamtstaates unter der gesetzlichen Vorgabe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wird. Der strukturelle Finanzierungsüberschuss werde sich voraussichtlich auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen. Zusätzliche fiskalische Spielräume eröffneten sich dadurch nicht, erklärte der Rat, der die Haushalte von Bund und Ländern überwacht.
Scholz warnt vor Zollpolitik
Scholz trat deshalb möglichen weiteren Ausgabenwünschen erneut entgegen und verwies auf die Risiken für die Weltwirtschaft: "Die Zollpolitiken, die wir gegenwärtig sehen, können natürlich auch Auswirkungen weit über das hinaus haben, was man gegenwärtig abschätzen kann", sagte der SPD-Politiker, ohne die USA namentlich zu nennen. Die Bundesregierung tue alles dafür, dass es nicht dazu komme, und sie gehe davon aus, dass letztlich die Vernunft aller Beteiligten groß genug sei.
Sorgfalt mahnte Scholz auch wegen der möglichen Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Für Bund und Länder gelte, dass man eine "sehr vorsichtige Perspektive" auf die Zinsentwicklung einnehmen müsse und nicht alle denkbaren Spielräume einrechne. Man müsse immer davon ausgehen, dass die Zinsen auch steigen könnten, sagte Scholz. "Insofern sind die Planungen darauf vorbereitet, dass eine solche Situation, die ja viele anstreben, auch eintreten kann." Bund und Länder sparen wegen der Nullzinspolitik der EZB seit Jahren Milliarden Euro bei der Kreditaufnahme an Zinsen ein. Zuletzt hatte Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau eine Zinserhöhung ab Mitte 2019 für möglich gehalten und war damit von der gemeinsam formulierten Linie der Währungshüter abgewichen.
(Schluss) kan
(Reuters)