Bundesrat segnet neue Höchstarbeitszeit ab

In der Länderkammer entfachte das Thema eine untypisch hitzige Diskussion. Empörung löste ein "Geschenk" der Grünen für die Regierung aus: zwei Pflastersteine. Der ÖGB will nun Widerstand in die Betriebe verlegen.

 Symbolbild: Blick auf ein Plakat der IV zum 12-Stunden-Tag
 Symbolbild: Blick auf ein Plakat der IV zum 12-Stunden-Tag
Symbolbild: Blick auf ein Plakat der IV zum 12-Stunden-Tag – APA/ROBERT JAEGER

Die neuen Regeln für die Höchstarbeitszeit haben am Donnerstag auch den Bundesrat passiert. Der Abstimmung vorangegangen war eine für die Länderkammer ungewöhnlich hitzige Debatte, wobei sich die SPÖ noch einmal - vergebens - für eine Zurückweisung an den Nationalrat stark machte. Neu waren die Argumente im Bundesrat für bzw. gegen die Erhöhung der maximal zulässigen Arbeitszeit freilich nicht. SPÖ-Abgeordneter Reinhard Todt appellierte an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, das Vorhaben noch einmal zu überdenken und in den Sozialausschuss des Nationalrats zurückzuweisen. Er sah die Sozialpartnerschaft übergangen.

Vor dem Beschluss hatten noch einmal die zwei zuständigen Regierungsmitglieder das Vorhaben verteidigt. "Ich appelliere an alle, die Emotionen ein wenig zurückzuschrauben", meinte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vor der Länderkammer. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), meldete sich gegen Ende der Debatte zu Wort. Die Debatte zeige, "dass die roten Planwirtschafter den freien Markt bis heute nicht verstanden haben, sorry".

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Zuvor hatte schon der ÖVP-Abgeordnete Christian Buchmann die "Schalmeientöne" aus SPÖ und Gewerkschaft kritisiert. "Die Argumente sind ausgetauscht", lehnte er eine Zurückweisung an den Nationalrat ab. Gerd Krusche von der FPÖ sprach von Vorteilen für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Das Entlassen von Mitarbeitern, die nicht länger arbeiten könnten oder wollten, wäre "völliger Schwachsinn". Der mittlerweile "unbedeutenden Partei" SPÖ gehe es nur um Machterhalt.

Pflastersteine für Hartinger-Klein

Für die meiste Aufregung sorgte allerdings die grüne Bundesratsmandatarin Ewa Dziedzic. Sie hatte als "Geschenk" für die anwesende Sozialministerin Hartinger-Klein Pflastersteine mit einer aufgemalten roten "12" mitgebracht. "Sie könnten, wenn sie im Sommer am Pool liegen, diese Steine ein wenig heben", wies sie auf die Last der Arbeitnehmer hin und platzierte ihre Mitbringsel auf der Regierungsbank. Die Ministerin betonte später, sie werde sich dadurch nicht einschüchtern lassen.

Aufregung herrschte nach der Grünen-Aktion erwartungsgemäß bei den Regierungsfraktionen. Von einer "Provokation" sprach ÖVP-Mann Edgar Mayer. "Das war nicht an der Grenze, das ist über der Grenze gewesen", meinte die Freiheitliche Monika Mühlwert. Und selbst Vizekanzler Heinz-Christian Strache schaltete sich gegen Ende persönlich ein: "Vom Silberstein zum Pflasterstein. Das ist offensichtlich das gängige Motto der Sozialdemokratie", verwies er auf einen umstrittenen Berater der SPÖ im Wahlkampf.

Die Pflastersteine waren aber nicht der einzige aktionistische Höhepunkt der Bundesratssitzung. Wie im Nationalrat hielten die Mandatare beider Lager Taferln hoch. An die Gewerkschaften richtete sich der ÖVP-Abgeordnete Robert Seeber. Er meinte: "Das Zeitalter der Industriellen Revolution ist vorbei. Da hat es die Berechtigung gehabt, für die Leute auf die Straße zu gehen. Aber nicht mehr in einer Zeit, wo wir andere Lebensrealitäten haben."

Schlagend wird das Gesetz, gegen das Teile der Opposition und Gewerkschaft weiterhin Sturm laufen, ab September. Dieses sieht Höchstarbeitszeiten von zwölf Stunden am Tag bzw. 60 Stunden in der Woche vor.

ÖGB will Widerstand in die Betrieben verlegen

Der ÖGB kündigte nach dem Bundesratsbeschluss an, den Widerstand in die Betriebe zu verlegen. "Wir werden hingehen zu jenen, die sich dieses Gesetz bestellt und gewünscht haben," sagte Wolfgang Katzian in einem Social-Media-Video: "Der Widerstand in den Betrieben gegen das unsoziale Arbeitszeitgesetz bleibt aufrecht."

"Es scheint Wirklichkeit zu werden, dass der Angriff auf die Geldbörsen, auf die Gesundheit und auf die Freizeit der Arbeitnehmer stattfindet." Man gehe jetzt weg vom Gesetzgeber zu jenen, "die sich dieses Gesetz bestellt und gewünscht haben". "Entsprechende Aktivitäten wird man sehen und spüren", sagte der ÖGB-Chef.

(APA)

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