Wifo: Höhere Energiesteuern werden Verbrauch senken

Eine Wifo-Studie sieht nachhaltige Lenkungseffekte durch die geplante Ökologisierung des Steuersystems. Am stärksten würde sich Strom verteuern. Der Verbrauch bei Ölprodukten würde am wenigsten sinken.

Wifo Hoehere Energiesteuern werden
Wifo Hoehere Energiesteuern werden
(c) AP (Michael Probst)

Die nun von der ÖVP angedachte Anhebung der Energiesteuern würde zu einem Verbrauchsrückgang bei Strom und Co. führen, errechnete das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bereits im Oktober 2008. Würde man die Ökosteuern um 1 Milliarde Euro erhöhen, würde sich Elektrizität am meisten, nämlich um 6,5 Prozent, verteuern. "Das ist ein einmaliger Preisschock", erläuterte Studienautorin Angela Köppl im Gespräch mit der APA. Im Gegenzug würde der Stromverbrauch um 2,3 Prozent zurückgehen.

Bei Ölprodukten würde Verbrauch wenig sinken

Am wenigsten würde sich der Verbrauch bei Ölprodukten reduzieren (-0,3 Prozent), obwohl das Schwarze Gold um 4,6 Prozent mehr kosten würde. Bei Kohle beträgt der Preiseffekt 4,2 Prozent, bei Gas 2,8 Prozent und bei Diesel 5,1 Prozent. Dafür würden laut Wifo bei diesen Energieträgern zwischen 1,3 und 1,9 Prozent eingespart. Die langfristige Entwicklung von Preis und Verbrauch sei nicht genau vorherzusagen, hänge an Faktoren wie Einkommen, sagte Köppl.

Um eine Milliarde Euro an Umweltsteuern zu generieren, schlug das Wifo eine Kombination aus Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) und der Elektrizitätsabgabe sowie der Einführung einer CO2-Steuer vor.

Eine Milliarde mehr Steuern möglich

Bei Erhöhung der MöSt um 10 Cent je Liter Benzin bzw. Diesel wäre ein zusätzliches Steueraufkommen von einer Milliarde Euro möglich. Trotzdem würde Benzin dann in Österreich der Studie zufolge noch immer etwas weniger kosten als in Deutschland oder Italien, Diesel wäre ungefähr gleich teuer. Im Verkehrsbereich könnte man auch über einen stärkeren Umweltbezug bei der motorbezogenen Versicherungssteuer - die derzeit "im Prinzip nichts damit zu tun hat, ob ich das Auto stehenlasse oder fahre" - nachdenken, so Köppl. "Grundsätzlichen Reformbedarf" sieht die Umweltökonomin auch bei der Pendlerpauschale, die sich mehr am öffentlichen Verkehr orientieren solle.

Eine CO2-Steuer von 30 Euro je Tonne CO2 bei fossilen Energieträgern könnte 1,5 Mrd. Euro bringen, wobei die Studie annimmt, eine halbe Milliarde an energieintensive Unternehmen rückzuvergüten.

Ökologisierung hat positive Wirtschaftseffekte

Die Einnahmen sollen nach Vorstellung des Wifo in Form einer Lohnnebenkostensenkung an die Wirtschaft zurückfließen. Denkbar wäre auch, einen Teil davon für "emissionsmindernde Maßnahmen" auszugeben, etwa für die thermische Sanierung oder Öffis, meinte Köppl. Insgesamt hätte die Ökologisierung des Steuersystems "leicht positive" volkswirtschaftliche Effekte.

Den Einwand der Industrie, ein nationaler Alleingang bei den Ökosteuern bringe Wettbewerbsnachteile, lässt das Wifo nicht gelten. Wenn die Mehreinnahmen "zur Verringerung der Lohnnebenkosten und/oder der Einkommenssteuer verwendet werden, ergibt sich per Saldo keine Verschlechterung der Wettbewerbsposition", heißt es in der Studie. Während nämlich insbesondere hohe Steuern auf niedrige Löhne zu negativen Beschäftigungs- und Wachstumseffekten führten, könnten höhere Ökosteuern Emissionen und in der Folge Strafzahlungen eindämmen. Vor allem im unteren Einkommensbereich könne die Senkung der lohnbezogenen Abgaben zur Kompensation der höheren Energiekosten beitragen.

Ökosteuersatz stufenweise anheben

In den Augen Köppls wäre es außerdem sinnvoll, den Ökosteuersatz stufenweise anzuheben, um einerseits Unternehmen sowie Haushalten Planungssicherheit zu geben und andererseits nachhaltige Lenkungseffekte zu erzielen.

Die aktuellen Politpläne zur Ökologisierung des Steuersystems bewertet Köppl als "grundsätzlich positiv". Allerdings "kann man nicht beurteilen, was das genau heißt", da noch keine Details zu Umfang und Struktur vorliegen.

(APA)

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