Die AK-Präsidentin übt heftige Kritik an den Plänen der Regierung zur Kassenreform. Auch eine Reduzierung der Mitspracherechte der Betriebsräte werde man nicht hinnehmen.
In der Arbeiterkammer (AK) seien die Christgewerkschafter klar auf unserer Seite, wenn es um die Anliegen der Beschäftigten geht, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl im „Kurier“. Beim 12-Stunden-Tag, da passe kein Blatt Papier zwischen uns. Deutlich anders beurteilt Anderl das Verhältnis der Regierung zur Sozialpartnerschaft. Die Regierungskoalition wolle die Sozialpartnerschaft zwar nicht zerstören, so die AK-Präsidentin, aber sehr wohl schwächen. Die Arbeiterkammer wolle bei der neuen Arbeitszeitflexibilisierung massiv aufklären. Und das Versprechen der Bundesregierung zur Vier-Tage-Woche, die es defacto schon seit 20 Jahren gebe, solle auch ins Gesetz geschrieben werden. Dies hatte auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian von der Wirtschaft gefordert, im Ausgleich für die Einführung des Zwölfstundentags.
Besonders heftig kritisiert Anderl die Kassenreform. Das sei eine Husch-Pfusch-Aktion, die wegen Verfassungswidrigkeit beim Eingriff in die Selbstverwaltung und bei der Beitragsprüfung durch die Finanz sicher vor dem Höchstgericht landen werde. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein müsse versuchen sich innerhalb der Regierung stärker durchzusetzen. Auch die mögliche Beschneidung der Mitspracherechte von Betriebsräten werde man so nicht hinnehmen, so die AK-Präsidentin. Eine Regierung, die überall drüberfährt und sogar die Jugendvertrauensräte abschaffen will, das habe es noch nie gegeben.
(APA)
