Österreich kommt heuer mit weniger neuen Schulden aus

Die Hypo-Abbaueinheit Heta überweist der Republik unverhofft zwei Milliarden Euro extra. Die 27 bis 30 Milliarden Euro an neuen Schulden, die Österreich 2018 aufnehmen wollte, könnten nun deutlich geringer ausfallen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bekommt Schützenhilfe von der Heta.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bekommt Schützenhilfe von der Heta.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bekommt Schützenhilfe von der Heta. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Mit diesem Geldregen hatte bis vor Kurzem kaum jemand gerechnet: Heta, die Abbaueinheit der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria, überwies der Republik im Juli unerwartet 1,8 Milliarden Euro an vorzeitiger Rückzahlung. Der Grund: Der Verkauf von Immobilien, Grundstücken und Luxusjachten im Besitz der Bad Bank, läuft viel besser als ursprünglich erwartet. Die 27 bis 30 Milliarden Euro an neuen Schulden, die Österreich nach Plänen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) 2018 aufnehmen wollte, könnten nun deutlich geringer ausfallen, rechnet der Finanzdienstleister Bloomberg vor.

Im Schnitt holt sich Österreich demnach mit jeder neuen Staatsanleihe rund 1,3 Milliarden Euro. Ein bis zwei Finanzierungsrunden könnte die Republik heuer also eigentlich abblasen.

 

Bad Banks treiben Staatsschuld

In den vergangenen Jahren haben Österreichs Bad Banks den öffentlichen Schuldenstand stark nach oben getrieben. Heta, KA Finanz (früher Kommunalkredit) und Immigon (früher ÖVAG) brauchten auch 2017 neue Liquiditätsspritzen, um die Abwicklung der gescheiterten Kreditinstitute voranzutreiben, die Neuverschuldung stieg auf 40 Milliarden Euro. Heuer solle sie wieder auf „normale Levels“ zurückkehren, kündigte ÖBFA-Chef Markus Stix bereits im Dezember an.

 

Am Weg zurück zum Triple-A?

Die Rettung der drei gescheiterten Banken ließ nicht nur die Staatsschulden steigen, sie brachte die Nation auch um ihre Top-Bonität bei den drei großen Ratingagenturen. Fitch, Standard & Poor's und Moody's nahmen Österreich nach der Finanzkrise das Triple-A und machten das Land zum Schuldner zweiter Klasse.

Auch das könnte sich angesichts der besseren Budgetaussichten schon bald wieder ändern. Spätestens ab 2020 werde die Republik – dank des stabil guten Wirtschaftswachstums – erstmals seit Jahrzehnten wieder kräftige Budgetüberschüsse erzielen, erwarten die Ökonomen vom Institut für Höhere Studien. Das Finanzministerium sieht sich schon „auf dem besten Weg zum AAA-Rating“. Die amerikanische Ratingagentur Fitch beflügelte diese Hoffnung vor wenigen Tagen weiter. Bei einer Neubewertung von Österreichs Bonität änderte die Agentur zwar nichts am Rating, hob aber den Ausblick von stabil auf positiv an. Schon übernächstes Jahr werde Österreich den Schuldenstand auf 68,3 Prozent des Wirtschaftswachstums gedrückt haben, erwarten die Amerikaner. Damit wäre die Republik erstmals weniger stark verschuldet als vor der Finanzkrise. Die beiden anderen großen Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's sahen bei ihren letzten Begutachtungen im Frühjahr keinen Grund für Änderungen. Beide bewerten Österreich als Schuldner weiter mit der zweitbesten Note und halten den Ausblick stabil.

 

Hypo bleibt Finanzdebakel

Auf weitere „Glücksfälle“ bei den Abwicklungsbanken sollte sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Weg zum AAA besser nicht verlassen. Üblicherweise gehen die Filetstücke aus dem Portfolio schnell und zu guten Preisen weg. Für die Restposten gestaltet sich die Käufersuche oft viel zäher.

Ein gutes Geschäft für die Nation wird die Kärntner Pleitebank trotz all der erfreulichen Zwischenmeldungen ohnedies nicht. Fünf bis sechs Milliarden Euro an Steuergeld wurden bereits versenkt, als die Republik die Hypo Alpe Adria noch unbedingt retten wollte. Der befürchtete Maximalschaden von 18 Milliarden Euro wurde allerdings verhindert. Wie viel Steuer-Euro die Republik letztlich abschreiben muss, wird erst 2020 klar, wenn die Bad Bank vollständig abgebaut sein wird. Den Titel „Größtes Finanzdebakel der zweiten Republik“ wird der Hypo aber keiner nehmen können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2018)

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