Bestechung schert Österreich wenig

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den "Exporting Corruption report", einen Bericht zum Stand der Strafverfolgung der Auslandsbestechung in OECD-Ländern, veröffentlicht.

APA/HELMUT FOHRINGER

Der neue Bericht der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) zum Stand der Strafverfolgung bei Auslandsbestechung stellt Österreich an den Pranger. Neben drei weiteren OECD-Ländern (Kanada, Finnland und Südkorea) ist es das einzige, in dem die Strafverfolgung bei korrupten Exportgeschäften seit dem letzten Bericht von 2015 schlechter geworden ist.

Und zwar ist es auf der vierstufigen Skala von der Stufe zwei („Moderate Umsetzung“) auf Stufe drei („Limitierte Umsetzung“) abgesackt. Mit anderen Worten: Es setzt gleich wie zehn andere Länder „nur erste Schritte im Bereich Auslandsbestechung“, wie es in der Aussendung von TI am Dienstag heißt. Nur sieben der 44 Staaten, die sich zur Bekämpfung von Beamtenbestechung beim Export verpflichteten, setzen dies „aktiv“ um, vier immerhin „moderat“. Die restlichen 22 Staaten tun „wenig bis gar nichts“.

Doch für Österreich besteht Hoffnung. Zumindest laut TI. "Die erste Verurteilung wegen Auslandsbestechung in Österreich 2015 zeigt, dass ein rechtliches Grundgerüst zur Verfolgung und Vollziehung von Bestechungsfällen im internationalen Geschäftsverkehr besteht", so Dr. Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats von Transparency International - Austrian Chapter (TI-AC). Auch die Vorstandsvorsitzende Eva Geiblinger sieht den Ausbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft positiv, es brauche aber ein "klares Bekenntnis zu mehr Transparenz und Antikorruptionsmaßnahmen".

(Red.)

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