Streit um AMS-Budget droht neu zu eskalieren

Am Donnerstag sollte der Verwaltungsrat des AMS das Budget für 2019 beschließen. Doch es wird wohl nicht dazu kommen. Die AMS-Spitze habe zu geringe Einsparungen vorgenommen, kritisieren ÖVP-Verhandler.

PK AMS-VORSTAeNDE BUCHINGER UND KOPF NACH EINEM TREFFEN MIT BUNDESKANZLER UND VIZEKANZLER
PK AMS-VORSTAeNDE BUCHINGER UND KOPF NACH EINEM TREFFEN MIT BUNDESKANZLER UND VIZEKANZLER
Die AMS-Chefs Herbert Buchinger (li.) und Johannes Kopf haben noch kein Budget für 2019. – GEORG HOCHMUTH / APA / picturede

Wien. Auch auf der Zielgerade kann man sich noch verfahren. Zumindest scheint dies im Rennen um das AMS-Budget 2019 der Fall zu sein. Die „Presse“ erfuhr aus Verhandlerkreisen, dass der Verwaltungsrat den bereits unter Dach und Fach geglaubten Beschluss am Donnerstag wohl doch nicht fällen wird. „Alles deutet darauf hin, dass das AMS-Budget nicht beschlossen wird“, hieß es.

Glaubten Beobachter, die Regierung habe im Streit mit der AMS-Spitze eingelenkt, so droht die Sache nun endgültig zu eskalieren. Vor allem aus ÖVP-Verhandlerkreisen weht den AMS-Chefs Johannes Kopf und Herbert Buchinger scharfer Wind entgegen. Die von den beiden Managern vorgelegten Zahlen beinhalten nicht jene Einsparungen, die man sich vorgestellt habe, heißt es.

Statt 1,25 Milliarden nur eine Milliarde für das AMS

Zur Erinnerung: Das Arbeitsmarktservice war ursprünglich davon ausgegangen, dass ihm für das kommende Jahr ein Budget von 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Doch die Regierung verwies auf stark sinkende Arbeitslosenzahlen und forderte deshalb eine Kürzung des Budgets auf knapp eine Milliarde Euro.

Daraufhin entbrannte ein Streit darüber, ob das AMS auf sogenannte Arbeitsmarktrücklagen zurückgreifen kann. Diese Rücklagen sind gesetzlich vorgeschrieben. Sie sollen dem AMS helfen, in Ausnahmesituationen rasch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen setzen zu können. Doch von einer Ausnahmesituation kann in den kommenden Jahren keine Rede sein.

Arbeitslosigkeit sinkt noch bis 2021

Wirtschaftsforscher erwarten zumindest bis 2021 einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Im August lag die Arbeitslosenquote in Österreich bei sieben Prozent, in Tirol sogar bei 3,3 Prozent – dort herrscht de facto Vollbeschäftigung. Dauerte im Vorjahr die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 58 Tage, so ist sie heuer auf 49 Tage gesunken.
Gleichzeitig ist die Zahl der offenen Stellen um mehr als 28 Prozent auf fast 80.000 gestiegen. Das ist sogar ein neuer Rekord. Für Firmen wird es immer schwieriger, geeignete Leute zu finden.

Dennoch argumentiert man im AMS, dass Budgetkürzungen kontraproduktiv sind. Denn was die tolle Statistik nicht zeige, ist die steigende Zahl jener, die es nicht mehr auf den Arbeitsmarkt zurückschaffen. Weil sie zu schlecht ausgebildet sind, oder weil sie zu alt sind. Dieser strukturellen Arbeitslosigkeit werde man nur Herr, indem man gezielte Schulungen und Ausbildungen anbietet. „Wir reparieren die Fehler des Schulsystems“, sagte AMS-Chef Johannes Kopf Ende August in einem Interview mit der „Presse“.

Laut Informationen dieser Zeitung könnte die Entscheidung über das AMS-Budget vertagt werden. Nächste Woche lädt die Regierung zu einem „Job-Gipfel“. Dabei soll eine Lösung gefunden werden, wie man 100.000 Arbeitssuchende in Beschäftigung bringt. Erst danach soll wieder über das AMS-Budget verhandelt werden.

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