Die strittige Reform des EU-Urheberrechts ist durch. Das hat weitreichende Folgen für die künftige Machtverteilung im Netz. Die EU zielt auf Tech-Giganten, könnte aber Nutzer treffen.
Wien. Die Schlacht ist geschlagen – und das Internet hat verloren. Das ist, polemisch ausgedrückt, das Ergebnis eines zweijährigen Propagandakriegs über die Ausgestaltung der neuen Copyright-Regeln in der Europäischen Union. Am Mittwoch zogen die EU-Parlamentarier einen Schlussstrich – und winkten die umstrittene Reform im zweiten Anlauf mit großer Mehrheit (438 zu 226 Stimmen) durch. Die Folgen dieser Entscheidung werden nicht nur für die primär betroffenen Künstler, Autoren und Techfirmen zu spüren sein, sondern für jeden Internetnutzer.
Brüssels erklärtes Ziel war, das 15 Jahre alte Urheberrecht der EU in die digitale Ära zu heben. Damals waren Musiker und Autoren noch nicht auf Suchmaschinen und Streamingdienste angewiesen, um (gut) von ihrer Arbeit leben zu können. Das ist heute anders. Darum sollen die „Inhaltsproduzenten“ besser an den Einnahmen aus der digitalen Vermarktung ihrer Arbeit beteiligt werden. So weit, so gut. Darüber, dass ein neues Copyright notwendig ist, gibt es kaum ernsthaften Dissens. Wohl aber über den Weg, den die EU gewählt hat.
In Zukunft sind Internetplattformen wie Google oder Facebook direkt dafür verantwortlich, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Um Strafen und Schadensersatzklagen zu entgehen, haben die Anbieter nun zwei Möglichkeiten: Sie können entweder umfassende Lizenzvereinbarungen mit allen erdenklichen Rechteinhabern schließen, oder eben dafür sorgen, dass ihre Nutzer keine geschützten Videos, Filme oder Bilder mehr hochladen.
Uploadfilter kommt
Spätestens hier wird es für alle Internetnutzer heikel. Alleine bei Googles Videoplattform YouTube werden in jeder Minute 400 Minuten neues Filmmaterial hochgeladen. Kein Mensch kann sicherstellen, dass da keine Urheberrechte verletzt werden. Darum werden Anbieter in Software investieren (müssen), die unerwünschte Uploads vorab ausfiltert. Diese umstrittenen Uploadfilter stehen zwar nicht explizit im Gesetzestext, doch bleiben wenig Alternativen, wenn die Anbieter die Vorgaben umsetzen wollen.
Genau darin sehen Internetaktivisten den Anfang vom Ende des freien Internets. „Hier überschreitet das EU-Parlament eine Grenze, die bisher zurecht tabu war“, sagt auch Marco Junk, Geschäftsführer des deutschen Bundesverbands Digitale Wirtschaft. Denn die bestehende Software ist nicht nur teuer, was kleine Anbieter tendenziell benachteiligt, sondern auch fehleranfällig und übereifrig. Auch erlaubte Parodien und Zitate fallen der digitalen Zensur oft zum Opfer. Halten die Uploadfilter vor dem EuGH stand, könnten sich auch Homevideos, auf denen im Hintergrund das Radio läuft, darin verfangen. Das Online–Lexikon Wikipedia protestiert seit Tagen mit großen gelben Bannern auf seiner Startseite gegen die Reform. Und das, obwohl Seiten wie Wikipedia von der Regelung ausgenommen werden sollen. Auch das ist Teil der Desinformation, die in zuletzt von beiden Seiten gestreut wurde.
Fakt ist jedoch, dass sich einiges im Netz ändern wird, wenn die EU-Staaten die Vorlage in einen finalen Gesetzestext gegossen haben. Die Techfirmen werden wohl rigoroser, die wirklich freien Ecken im Netz seltener werden.
Ausgeplünderte Medien
Ebenfalls beschlossen wurde der nicht minder umkämpfte Artikel 11, der Verlagen mehr Möglichkeiten gibt, an der Verwertung ihrer Texte im Netz zu verdienen. Der unter dem Namen „Linksteuer“ berüchtigt gewordene Passus sieht vor, dass Nachrichtenaggregatoren wie Google News in Zukunft bei den Rechteinhabern um Erlaubnis fragen oder dafür bezahlen müssen, wenn sie auf fremde Texte verlinken und diese Links etwa mit der Originalschlagzeile anpreisen. Ob das auch die kleinen Blogger treffen wird, wird sich weisen.
Bis zuletzt hatten Europas große Nachrichtenagenturen Druck auf die EU-Parlamentarier gemacht, diesem Artikel zuzustimmen. Sie fühlen sich von den US-Internetriesen „ausgeplündert“. Künftig sollen Google und Co. ihre Hoheit über die Inhalte im Netz ein Stück weit teilen müssen, so der Plan. Ob er allerdings aufgehen wird, ist fraglich. Nationale Alleingänge beim digitalen Leistungsschutzrecht sind in Deutschland und Spanien zumindest gefloppt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2018)
