Türkische Zentralbank hebt Leitzinsen kräftig an

Präsident Erdoğan forderte eine Zinssenkung und blieb ungehört. Die Entscheidung der Zentralbank verhilft der Lira zu einem Kurssprung.

Präsident Erdoğan.
Präsident Erdoğan.
Präsident Erdoğan. – (c) REUTERS (Umit Bektas)

Istanbul.Gegen den Widerstand von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die türkische Zentralbank gestern die Leitzinsen deutlich angehoben und damit die Türkische Lira gestärkt. Sie erhöhte den Leitzins von 17,75 auf 24 Prozent, ein größerer Zinssprung als von vielen Experten erwartet. Kurz vor der Entscheidung hatte Erdoğan erneut eine Zinssenkung gefordert und die Zentralbank kritisiert.

Erdoğans Einmischung in die Arbeit der nominell unabhängigen Zentralbank ist einer der Gründe für den Vertrauensverlust vieler Investoren und den Absturz der Lira gegenüber Dollar und Euro in den vergangenen Monaten. Seit Jahresbeginn hat die türkische Währung rund 40 Prozent gegenüber dem Dollar verloren; unmittelbar nach der Zinsentscheidung zog der Kurs der Währung im Tagesvergleich um fünf Prozent an.

Die Zentralbank hat den Zinsschritt nach Vorlage der jüngsten Inflationszahlen vorige Woche angedeutet: Die Teuerung von knapp 18 Prozent verstärkte den Ruf nach einer kräftigen Leitzinsanhebung. Im Juli hatte sich die Bank dem Druck Erdoğans gebeugt und die Zinsen nicht angehoben.

 

Erdoğan vertritt Sonderthese

Während die meisten Volkswirtschaftler eine Zinsanhebung als Instrument zu Bekämpfung der Inflation betrachten, vertritt Erdoğan die These, dass hohe Zinsen eine hohe Teuerung bedeuten. Wer behaupte, die Inflation sei der Grund und der Zinssatz die Folge, der habe keine Ahnung, sagte Erdoğan in seiner gestrigen Rede. Der Zentralbank warf er vor, die eigenen Inflationsziele stets verfehlt zu haben. Der Präsident bezeichnet sich selbst als „Feind der Zinsen“.

Angesichts Erdoğans Machtfülle im neuen Präsidialsystem erforderte der Zinsbeschluss der Währungshüter einigen Mut. „Respekt“, schrieb der Analyst Timothy Ash auf Twitter. Es sei die „total richtige Entscheidung“ gewesen. Nun habe die Türkei eine Chance zur Überwindung der Krise.

Manche Beobachter spekulierten, der Präsident habe mit seiner demonstrativen Ablehnung einer Zinserhöhung kurz vor der Entscheidung der Zentralbank die Schuld an einer eskalierenden Wirtschaftskrise den Währungshütern in die Schuhe schieben wollen. Höhere Zinsen für Kredite könnten die ohnehin verlangsamte Konjunktur abwürgen und eine Rezession auslösen.

Auch nach der Zinsanhebung steht Ankara vor schweren Problemen. Viele Anleger ziehen ihr Geld aus Schwellenländern wie der Türkei ab, weil in den USA die Zinsen wieder steigen. Dabei setzte Erdoğan bisher auf billiges Geld und riesige Infrastrukturprojekte, um die Bauwirtschaft und andere Branchen anzukurbeln. Strukturelle Reformen sind in der Niedrigzins-Phase der vergangenen Jahre dagegen ausgeblieben.

Investoren kritisieren zudem, dass Erdoğan immer mehr Machtbefugnisse an sich zieht. Diese Woche ernannte er sich selbst zum Chef eines staatlichen Fonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Dollar, in dem Anteile der Regierung an Banken sowie an Unternehmen wie der Fluggesellschaft Turkish Airlines und dem Kommunikationsanbieter Türk Telekom gebündelt sind. Auch Erdoğans Schwiegersohn und Finanzminister, Berat Albayrak, sitzt im Vorstand.

 

Zeichen stehen auf Krise

Selbst mit höheren Zinsen bleibe es riskant, sich Lira zuzulegen, kommentierte der Türkei-Experte Timur Kuran. Das werde so bleiben, „bis die Ein-Mann-Herrschaft der Türkei vorüber ist“, schrieb Kuran auf Twitter.

In der türkischen Wirtschaft häufen sich unterdessen die Krisenanzeichen immer deutlicher. In Çankiri bei Ankara musste laut Medienberichten jetzt eine Keramikfabrik schließen, weil sie ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Etwa 900 Arbeiter wurden in den unbezahlten Urlaub geschickt – sie waren bereits seit zwei Monaten nicht mehr bezahlt worden.

Wenige Stunden vor der Entscheidung der Zentralbank hatte Erdoğan per Dekret die Vermietung und den Verkauf von Immobilien in Dollar und Euro in der Türkei verboten. Auch alle bereits in einer ausländischen Währung abgeschlossenen Verträge müssen binnen 30 Tagen auf Lira umgeschrieben werden. Damit will Erdoğan die Lira stützen – es ist aber fraglich, inwieweit das Verbot durchgesetzt werden kann. In vielen türkischen Einkaufszentren müssen die Pächter von Ladenlokalen die Miete in harter Währung bezahlen. Auch auf dem privaten Wohnungsmarkt sind Mietzahlungen in Dollar und Euro weit verbreitet.

Die Opposition wirft der Regierung indes vor, mitten in der Krise das Geld zum Fenster hinauszuwerfen und sich der Prunksucht hinzugeben. Erst kürzlich hatte Erdoğan den Bau einer neuen opulenten Präsidialresidenz in Ostanatolien angekündigt. Nun berichtete die Oppositionsabgeordnete Gamze Taşcier, Erdoğan habe vom Emir von Katar ein äußerst teures Geschenk angenommen: einen 400 Millionen teuren Jumbo-Jet, der mit sieben Schlafzimmern und zwei Empfangssälen zu einem „fliegenden Palast“ umgebaut worden sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2018)

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