Steuerliche Benachteiligung von Sozialplänen beenden

Eine 2013 getroffene Regelung erzielt einen ungewünschten Nebeneffekt. Sie sorgt derzeit für eine nachteilige steuerliche Mehrbelastung bei freiwilligen Sozialplanzahlungen an die Arbeitnehmer.

++ THEMENBILD ++ MOeBELKETTE KIKA/LEINER
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Sozialplanzahlungen werden benachteiligt. – APA/HELMUT FOHRINGER

2014 wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz die begünstige Besteuerung freiwilliger Abfertigungen mit nur sechs Prozent erheblich eingeschränkt. Ebenso wird seitdem die Abzugsfähigkeit dieser Abfertigungen auf Dienstgeberseite recht restriktiv behandelt. Hintergrund der Regelung war, dass die damalige Regierung mit der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von "Golden Handshakes" ältere Dienstnehmer in Beschäftigung halten wollte, so der Handelsverband in einer Aussendung.

Diese Gesetzesänderung brachte jedoch einen unerwünschten Nebeneffekt mit sich: Auch freiwillige Abfertigungen, die im Rahmen von Sozialplänen etwa bei Insolvenzen gewährt werden, sind vom Betriebsausgabenabzugsverbot betroffen. Die aktuelle Fassung der Einkommenssteuerrichtlinie vom 7.5.2018 hat dies klargestellt.
"Das führt zur paradoxen Situation, dass freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers, die zur Abfederung sozialer Härten im Zuge von betriebswirtschaftlich notwendigen Unternehmensschließungen geleistet werden, regelrecht sanktioniert werden", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Dem Regierungsprogramm der letzten Regierung ist klar zu entnehmen, dass man keinesfalls die steuerliche Begünstigung von Sozialplanzahlungen abschaffen wollte. Diese waren vielmehr explizit vom Anwendungsbereich der Abschaffung ausgenommen. Daher fordert der Handelsverband eine Reform des Abgabenänderungsgesetzes. Zahlungen an Mitarbeiter im Rahmen von Sozialplänen müssen für alle Arbeitnehmer steuerlich begünstigt werden und dringend vom Abzugsverbot ausgenommen werden. Es mache keinen Sinn, Arbeitgeber, die durch Sozialpläne ihre Mitarbeiter in unternehmerisch schwierigen Phasen unterstützen wollen, noch steuerlich zusätzlich zu belasten", so Will.

(red.)

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