Arbeitslose: Der Drei-Stufen-Plan von ÖVP-FPÖ

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).APA (HERBERT NEUBAUER)
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Die Regierung erteilt einem uneingeschränkten Zuzug von ausländischen Facharbeitern eine klare Absage. Demnach soll der Facharbeitermangel zuerst mit in Österreich gemeldeten Arbeitslosen behoben werden.

Wien. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) haben am Mittwoch beim Jobgipfel einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Zum Gipfelgespräch wurden die Sozialpartner, die AMS-Vorstände und Vertreter der Industriellenvereinigung eingeladen. „Wir haben mit rund 350.000 Arbeitslosen eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit für eine Zeit der Hochkonjunktur“, sagte Schramböck. Gleichzeitig klagen immer mehr Firmen über einen Facharbeitermangel. Auch im EU-Ranking ist Österreich bei der Arbeitslosenquote vom ersten Platz im Jahr 2011 auf den zehnten Platz zurückgefallen (siehe Grafik). Ziel von Türkis-Blau ist es, 100.000 nachhaltige Jobs zu schaffen. So sieht der Drei-Stufen-Plan aus:

Die Presse

► Der erste Schritt ist, dass der Facharbeitermangel zuerst mit in Österreich registrierten Arbeitslosen behoben werden soll. Hier setzt die Regierung vor allem bei jungen Menschen an. Denn 60.000 Arbeitslose sind unter 25 Jahre alt. Dazu gehören viele Asylberechtigte. Um diese in den Arbeitsprozess zu integrieren, wird das Budget für zusätzliche Deutschkurse und andere Kurse (wie Mathematikkurse) aufgestockt. „Es steht genügend Geld zur Verfügung“, versicherte Ministerin Schramböck.

Auch das AMS-Budget wird nicht so stark gekürzt, wie es die Gewerkschaften befürchtet haben. Nach 1,4 Milliarden Euro in diesem Jahr stehen dem AMS im nächsten Jahr trotz sinkender Arbeitslosigkeit 1,25 Milliarden für Schulungen und Förderungen zur Verfügung. Dazu werden Teile der Arbeitsmarktrücklage aufgelöst. Dieses Geld soll zweckgebunden unter anderem in die überbetriebliche Lehrausbildung und in die beiden Programme „Facharbeiterintensivausbildung“ und „Frauen in Handwerk und Technik“ (FIT) fließen.

Ein Problem ist, dass sich nur verhältnismäßig wenig Arbeitslose zu Facharbeitern umschulen lassen. So absolvieren nur 10.000 Arbeitslose eine Facharbeiterintensivausbildung. Das FIT-Programm wird lediglich von 1000 Frauen in Anspruch genommen, obwohl die Ausbildung bis zu drei Jahre lang gefördert wird. Auch die Zumutbarkeitsgrenzen sollen überarbeitet werden.

► Falls der Facharbeitermangel nicht ausreichend mit inländischen Arbeitskräften behoben werden kann, sollen im zweiten Schritt Fachkräfte aus der EU angeworben werden. Dazu soll die „Austrian Business Agency“ (ABA) von einer Ansiedlungsagentur zur Standortagentur umgebaut werden. Bislang hatte die ABA das Ziel, ausländische Betriebe bei der Ansiedlung in Österreich zu unterstützen. Künftig soll die ABA auch für das Anwerben von ausländischen Fachkräften zuständig sein. Eine Möglichkeit ist hier Großbritannien, denn der Brexit könnte dort zu einem Exodus von Fachkräften führen.

► Der dritte Schritt umfasst Facharbeiter aus sogenannten Drittstaaten (wie etwa aus Indien oder aus China). Nur in bestimmten Berufen sollen Fachkräfte aus Drittstaaten angeworben werden können. So fehlen in Österreich beispielsweise 10.000 IT-Spezialisten. Damit die Firmen solche Spezialisten leichter nach Österreich holen können, soll die Rot-Weiß-Rot-Karte reformiert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2018)

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