In Deutschland sollen Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge in besonders schadstoffbelasteten Gebieten zwischen einem Umtausch- und einen Nachrüstangebot wählen können. Ähnliches sei in Österreich nicht geplant, sagt der Verkehrsminister.
Um drohende Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten abzuwenden hat sich die deutsche Regierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, bei dem Besitzer älterer Dieselfahrzeuge zwischen Umtauschprämien und einer Motor-Nachrüstung wählen können. Für Österreich sei das deutsche Modell kein Vorbild, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Österreich habe eine andere Ausgangssituation, da es hier keine Fahrverbote gebe, sagte Hofer. Eine Verschrottungsprämie sei derzeit nicht angedacht, dies wäre angesichts einer Hochkonjunktur kontraproduktiv.
Die in Deutschland beschlossenen Maßnahmen sollen in besonders belasteten Regionen gelten. Anders als bei Prämien in der Vergangenheit soll der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug möglich sein, nicht nur gegen ein Neufahrzeug.
"Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro-4- und Euro-5-Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, der in Berlin bis in die Nacht getagt hatte.
Wolle ein Euro-5-Halter dagegen eine Hardware-Nachrüstung mit einem SCR-System und sei diese verfügbar und geeignet, erwarte der Bund vom jeweiligen Autohersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich Einbau übernehme. Die Haftung trügen die Nachrüster, hieß es in dem Dokument. Die Hardware-Nachrüstungen sollen den Stickoxid-Ausstoß auf weniger als 270 mg/km reduzieren.
Dieselgipfel in Österreich gefordert
Auf die Autofahrer in Österreich hätten die Ergebnisse des deutschen Dieselgipfels keine direkten Auswirkungen, erklärte der Autofahrerklub ÖAMTC in einer Aussendung. Von den Autobauern und der Politik wünscht sich der ÖAMTC aber, dass die in Deutschland geplanten Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen auch österreichischen Autobesitzern angeboten werden. Fahrverbote seien in Österreich nirgendwo ein Thema, beruhigt der Autofahrerklub, da die Stickoxid-Belastung hier deutlich geringer sei als in Deutschland.
Die Arbeiterkammer fordert nun auch in Österreich einen Dieselgipfel. Gleichzeitig müsse die Regierung die österreichischen Konsumenten stärken und die Gruppenklagen einführen, sagte AK-Direktor Christoph Klein in einer Aussendung. Eine Hardware-Umrüstung, wie sie jetzt in Deutschland zumindest einem Teil der Autobesitzer angeboten werde, sei die fairste Lösung. "Umtauschprämien sind im Grunde große Rabattaktionen, die die Konsumentinnen und Konsumenten meistens zwingen, bei dem Autohersteller einer Marke zu bleiben. Rabatt-Aktionen sind keine Schadensgutmachung", so Klein.
Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) wünscht sich für Dieselautos mit hohen Schadstoffemissionen eine Nachrüstung mit Stickoxid-Katalysatoren auf Kosten der Autobauer.
Ja der Autobranche fehlt
Die Details der deutschen Diesel-Einigung sind nach wie vor unklar. So wehrt sich etwa Opel trotz des Drucks der deutschen Regierung nach wie vor gegen Hardware-Nachrüstungen für Dieselautos, "da sie ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift sind".
Auch Volkswagen hält eine Diesel-Nachrüstung weiterhin für das falsche Mittel hält, um Fahrverbote in Städten zu vermeiden. Einem Insider zufolge will VW deshalb weiterhin nur einen Teil der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung älterer Dieselautos tragen. Auch BMW will keine Pkw-Nachrüstung anbieten und sich stattdessen auf Umtauschprämien für alte Diesel konzentrieren.
Die deutsche Bundesregierung räumte am Dienstag in Berlin ein, keine belastbaren Zusagen der Autoindustrie zu einer kompletten Kostenübernahme von Diesel-Nachrüstungen zu haben. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, das Gesamtkonzept der Regierung sei in einer ersten Reaktion zwar positiv aufgenommen worden, es gebe aber keine Zusagen.
(APA/dpa/Reuters)
