Die Regierung hat Gottfried Haber zum Chef des Fiskalrates bestellt. Der neue Hüter über die Staatsfinanzen fordert mehr Sparanstrengungen vor einer Steuerentlastung und plädiert für das schwedische Pensionsmodell.
Sie werden von allen Seiten als Fachmann gelobt. Aber die Opposition sorgt sich, weil Sie als ÖVP-nah gelten und Berater in den Koalitionsverhandlungen waren. Sind Sie an der kurzen Leine von Kanzler Kurz?
Gottfried Haber: In den Verhandlungen war ich nur ein nicht mitstimmender Experte. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich unabhängig bin und dass es mir um die Sache geht. Ich vertrete oft Positionen, die nicht Regierungslinie sind. Im Fiskalrat zählen nicht Meinungen oder Ideologie, sondern nur faktenbasierte Analyse.
Wollen Sie andere Akzente setzen als ihr Vorgänger Felderer?
Ich möchte mehr Kommunikation an die Öffentlichkeit. Es ist für die Qualität politischer Entscheidungen wichtig, dass die Wähler das einfache Prinzip verstehen: Ich kann nur das ausgeben, was ich eingenommen habe. Es gibt den alten Reflex, dass Nachrichten der Art „Jemand bekommt mehr“ besser ankommen als Pläne, wie man das Pensionssystem oder die Pflegevorsorge nachhaltiger macht. Je mehr Menschen darüber Bescheid wissen und diskutieren, desto besser. Und es macht es Politikern leichter, an die Kosten zu denken, ohne dafür abgestraft zu werden.
Eine Hauptaufgabe des Fiskalrates ist es zu prüfen, ob Österreich den EU-Budgetpfad einhält. Funktionieren diese Regeln?
