Öbib und Bankenaufsicht: FPÖ knüpft Pakt auf

Die FPÖ stellt sich gegen den schon mit ÖVP-Finanzminister Löger paktierten Plan, der Notenbank die Bankenaufsicht zugunsten der FMA zu entziehen. Der Plan soll nun mit der Umstrukturierung der Staatsholding „im Paket“ neu verhandelt werden.

ÖVP-Finanzminister Löger will die Bankenaufsicht ganz der FMA zuschlagen, in der FPÖ herrscht darüber Unmut.
ÖVP-Finanzminister Löger will die Bankenaufsicht ganz der FMA zuschlagen, in der FPÖ herrscht darüber Unmut.
ÖVP-Finanzminister Löger will die Bankenaufsicht ganz der FMA zuschlagen, in der FPÖ herrscht darüber Unmut. – (c) APA (Herbert Neubauer)

Eigentlich schien die Regierung vor zwei Wochen bei zwei wichtigen und lange diskutierte Themen der heimischen Wirtschafts- und Finanzpolitik einig: Der Neuordnung der Öbib, der Beteiligungsgesellschaft des Bundes, und der Neupositionierung der Bankenaufsicht. Letztere soll nach Vorstellung der ÖVP ganz bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) angesiedelt werden. Noch im Oktober sollten die beiden Reformvorhaben im Ministerrat beschlossen werden, um sie so rasch wie möglich legistisch auf die Reise bringen zu können.

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