Die FPÖ stellt sich gegen den schon mit ÖVP-Finanzminister Löger paktierten Plan, der Notenbank die Bankenaufsicht zugunsten der FMA zu entziehen. Der Plan soll nun mit der Umstrukturierung der Staatsholding „im Paket“ neu verhandelt werden.
Eigentlich schien die Regierung vor zwei Wochen bei zwei wichtigen und lange diskutierte Themen der heimischen Wirtschafts- und Finanzpolitik einig: Der Neuordnung der Öbib, der Beteiligungsgesellschaft des Bundes, und der Neupositionierung der Bankenaufsicht. Letztere soll nach Vorstellung der ÖVP ganz bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) angesiedelt werden. Noch im Oktober sollten die beiden Reformvorhaben im Ministerrat beschlossen werden, um sie so rasch wie möglich legistisch auf die Reise bringen zu können.
Jetzt ist von einer raschen Beschlussfassung allerdings keine Rede mehr. Hinter den Kulissen dürften ÖVP und FPÖ um Zuständigkeiten streiten. Nach dem Motto kein Konsens ohne Gegenleistung werden nun offenbar „Öbib neu“ und „Bankenaufsicht neu“ gekoppelt „in einem großen Paket“ ausverhandelt, wie die „Presse“ erfuhr. Ein Junktim also, das eben auch „Gegengeschäfte“ enthalten dürfte.
