Nowotny wirft Merkel "schweren Fehler" bei Draghi-Nachfolge vor

Das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny warnt Deutschland vor einem Verzicht auf eigene Ansprüche im Rennen um die Nachfolge von Zentralbankchef Mario Draghi.

Ewald Nowotny (re) hätte es gerne gesehen, wenn Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in der EZB Karriere macht
Ewald Nowotny (re) hätte es gerne gesehen, wenn Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in der EZB Karriere macht
Ewald Nowotny (re) hätte es gerne gesehen, wenn Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in der EZB Karriere macht – APA/HERBERT NEUBAUER

Nach Ansicht des österreichischen Notenbank-Chefs und EZB-Ratsmitglieds Ewald Nowotny wäre es gut, wenn ein Vertreter der größten Volkswirtschaft des Euroraums an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) stünde. Im Interview mit der Zeitung "Oberösterreichische Nachrichten" (Donnerstagausgabe) warf er der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor, ohne Not auf eine Kandidatur von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zu verzichten. "Ich persönlich halte das für einen schweren politischen Fehler von Angela Merkel, dass sie die Kandidatur von Weidmann nicht mehr weiter betreibt", sagte Nowotny. Medienberichten zufolge ist der Kanzlerin wichtiger, dass Deutschland den nächsten EU-Kommissionspräsidenten stellt.

"Ich hätte die Kandidatur Weidmanns sehr begrüßt", unterstrich Nowotny. "Ich kann das jetzt sagen, weil ich nächstes Jahr altersbedingt ausscheide", fügte der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hinzu. Seine Amtszeit endet im August 2019. Mit der Position ist auch ein Sitz im Rat der EZB verbunden. Draghi scheidet Ende Oktober 2019 nach acht Jahren aus dem Amt.

 

Nowotny für Übergangszeiten bei Euro-Clearing

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU  sprach sich Nowotny für eine Übergangszeit für das Euro-Clearing aus, das bisher hauptsächlich in London durchgeführt wird. Unter Clearing versteht man die Abrechnung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften. Dabei geht es um riesige Summen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat schon seit Jahren eine klare Position zum Euro-Clearing und ist deswegen bereits vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Demnach muss die Abwicklung und Abrechnung von Wertpapiergeschäften in Euro prinzipiell im Euroraum stattfinden. Diese Aktivität müsste also von London, dem größten Bankenzentrum Europas, in den Euroraum - also etwa nach Frankfurt oder Paris - verlagert werden, sagte Nowotny am Donnerstag auf der Gewinn-Messe in Wien.

"Offen gesagt, es geht um riesige Beträge und komplexe Zusammenhänge, sodass wir überlegen müssen, Übergangszeiten miteinzubeziehen", so Nowotny. Die EZB weise die Banken schon lange darauf hin, sich darauf vorzubereiten. "Es darf keine Phase der Unsicherheit entstehen. Speziell bei einem harten Brexit müssen wir im Finanzbereich alles sicherstellen, damit es nicht zu abrupten Situationen kommen kann", sagte Nowotny.

"Als Notenbank beobachten wir leider, dass die Gefahr eines harten Brexit, also einer Nichteinigung, größer wird", so Nowotny. Deshalb verlange man von den Banken, sich sehr intensiv darauf vorzubereiten. Konkret geschehe das bereits, viele Banken würden bereits Aktivitäten von London in den Eurobereich verlegen - leider nicht nach Österreich. "Wir haben jedes Interesse, dass dieser bei weitem wichtigste Finanzplatz Europas auch im Falle eines harten Brexit funktioniert", so Nowotny, etwa als Handelsstelle für Derivate. "Die rechtliche Stabilität von Verträgen muss gesichert sein". Das werde sicher erreicht werden, aber es sei noch einiges zu tun

(Reuters)

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