Haushaltsstreit: Brüssel sucht keinen "Deal" mit Italien

Die Regeln müssen respektiert werden, sagte der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici: Man sehe im Italien-Budget einen "besonders schwerwiegenden Verstoß" gegen EU-Regeln.

BELGIUM-EU-FINANCE-EUROGROUP
BELGIUM-EU-FINANCE-EUROGROUP
Pierre Moscovici (L) erklärt Italiens Finanazminister Giovanni Tria (R) seinen Standpunkt im Budgetstreit. – APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Die EU-Kommission hat die italienische Regierung aufgefordert, einen Haushaltsentwurf gemäß den europäischen Vorgaben vorzulegen. Es sei "falsch" zu glauben, dass Brüssel mit Rom "eine Art Deal" im Haushaltsstreit machen werde, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. "Nein, das ist keine Diskussion, das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden."

Indessen hat Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire Italien zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Es gibt eine ausgestreckte Hand der Kommission an die italienische Regierung", sagte Le Maire am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Und ich hoffe, dass die italienische Regierung die Hand ergreifen wird." Es sei nun an der Zeit, Italiens Pläne auch im Kreis der Minister im Detail zu erörtern, so Le Maire weiter.

Die EU-Kommission hatte im Falle Italiens im Oktober erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf einer Regierung zurückgewiesen. Sie sieht in dem Budget für 2019 einen "besonders schwerwiegenden Verstoß" gegen EU-Regeln. Italien hat nun bis zum 13. November Zeit, um einen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorzulegen. Ansonsten droht die Eröffnung eines Defizitverfahrens, das zu hohen Strafzahlungen führen kann.

Sehr hohe Gesamtverschuldung

Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der fremdenfeindlichen Lega hat im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden. Ihr Haushaltsentwurf für 2019 sieht ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - drei Mal mehr als von Brüssel mit der Vorgängerregierung vereinbart.

Der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis verwies in Brüssel auf die ohnehin schon sehr hohe Gesamtverschuldung Italiens. Sie beträgt gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt damit weit über dem EU-Ziel von 60 Prozent. Bisher habe die Kommission dies akzeptiert, weil Rom Zusagen bei der Neuverschuldung gemacht habe, sagte Dombrovskis. "Wenn das nicht mehr der Fall ist, müssen wir natürlich auf die Frage eines Verfahrens wegen eines exzessiven Defizits zurückkommen".

(APA/AFP)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Haushaltsstreit: Brüssel sucht keinen "Deal" mit Italien

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.