Spaniens Höchstgericht hat seinen eigenen Beschluss annuliert: eine rückwirkende Änderung der Besteuerung von Hypothekarkrediten. Das hätte viele Banken in den Ruin treiben können.
Bricht eine Finanzkrise aus, suchen alle nach Schuldigen: War es die Politik durch zu laxe Regulierung? Gierige Banker, blind für Risken? Oder ein allgemeiner Übermut im Boom? Auch Spanien ist soeben, fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, knapp an einer neuen Bankenkrise vorbeigeschrammt. Aber über die Auslöser besteht hier ausnahmsweise kein Zweifel: Es waren, ganz ohne Not, die höchsten Richter des Landes.
Vor drei Wochen beschloss ein Senat des Obersten Gerichts in Madrid, dass Stempelgebühren und andere Nebenkosten für Hypothekarverträge nicht mehr von den Kreditkunden, sondern von den Banken selbst zu zahlen sind. Ein nur scheinbar technisches, harmloses Thema. Denn sofort brachen die Aktienkurse der Geldhäuser ein. Schon nach einem Tag legte das Gericht, erschrocken über die „enormen wirtschaftlichen Folgen“, sein Urteil auf Eis.