Der Westbahn-Betriebsrat will sich dem ÖBB-Streik anschließen. Das Unternehmen erwartet, dass sich nur wenige Mitarbeiter beteiligen. Die Gewerkschaft kritisiert "Einschüchterungen".
Wien. Der für heute, Montag, zwischen 12.00 und 14.00 Uhr angekündigte Warnstreik bei den ÖBB ließ am Wochenende erneut die Wogen hochgehen. Diesmal jedoch vor allem beim privaten ÖBB-Konkurrenten, der Westbahn. Denn dessen Betriebsrat hat sich dem Streikaufruf der Gewerkschaft Vida angeschlossen.
Die Westbahn-Führung hatte am Freitag noch öffentlich erklärt, dass ihre Mitarbeiter am Streik nicht teilnehmen würden. Laut Gewerkschaft hat Westbahn-Chef Erich Forster in einem Rundmail die gesamte Belegschaft aufgefordert, sich nicht am Warnstreik zu beteiligen. Darin soll es heißen: „Wir als Westbahn streiken nicht.“ Die Gewerkschaft beklagt darüber hinaus Einschüchterungen. Das Westbahn-Management wolle wie die ÖBB „selbstverständlich exakt wissen, wer streiken wird“, zitiert die Vida aus dem Schreiben. Für den Streikzeitraum werde mit einem Entgelteinbehalt gedroht.
Grund für den ÖBB-Warnstreik sind die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 40.000 Eisenbahner. Die Westbahn, deren Züge zwischen Wien und Salzburg verkehren, ist nach wie vor überzeugt, auch während des zweistündigen Ausstandes wie geplant unterwegs zu sein. Das Unternehmen lasse sich durch den ÖGB den Warnstreik nicht aufzwingen und werde für die Kunden unterwegs sein, hieß es am Sonntag in einer Aussendung.
Streik oder nicht Streik?
„Aufgrund interner Informationen geht die Westbahn davon aus, dass – mit möglicher Ausnahme der Kolleginnen und Kollegen, die im Betriebsrat tätig sind (die offensichtlich dem Druck der Gewerkschaft Vida nicht standhalten konnten) – die Mitarbeitenden nicht streiken werden. Im Rahmen der allgemeinen Möglichkeiten von Mitarbeiterersatzstellungen wird somit der Betrieb der Westbahn am Montag zwischen 12.00 und 14.00 Uhr aufrecht sein. Einschränkungen durch allfällige andere Streikwirkungen kann die Westbahn natürlich nicht ausschließen“, so die Westbahn in ihrem Statement weiter.
Der Bahnbetreiber erklärte weiters, dass „eine Vorgabe von Streikmaßnahmen von außen nicht möglich ist – auch nicht durch die Gewerkschaft. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter entscheidet selbst, ob sie bzw. er Streikmaßnahmen setzen möchte“. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian richtete dem Westbahn-Vorstand daraufhin aus: „BetriebsrätInnen, Gewerkschaften und ÖGB entscheiden selbst über Aktionen und Streik.“ Die Einschüchterungsversuche einzelner Arbeitgeber seien zu verurteilen. Das Streikrecht sei eine hart erkämpfte demokratische Errungenschaft. Vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit schrieb indes einen offenen Brief an Westbahn-Eigentümer Hans-Peter Haselsteiner: Er appellierte an dessen „humanistische und liberale Gesinnung“ und zeigte sich „verwundert“, dass „Ihr Geschäftsführer der Westbahn, Herr Forster, nun mit Drohgebärden gegenüber Ihren Mitarbeitern absolut aus dem Rahmen fällt“.
Appell an Haselsteiner
Weiters schrieb Hebenstreit: „Es stimmt, dass auch die ÖBB versucht, mit derartigen Einschüchterungsversuchen die Belegschaft zu manipulieren. Das ist offensichtlich das neue Österreich. In sehr kurzer Zeit wurde in Österreich aus einer liberalen Demokratie in weiten Teilen ein Gebiet, auf dem wieder mehr das Recht des Stärkeren zählt.“ Die ÖBB gingen indes am Sonntagnachmittag davon aus, dass sich der für Montagmittag geplante Streik durch Gespräche noch vermeiden ließe. Am Sonntagabend sollte es zu einem erneuten Treffen von Hebenstreit und seinem Gegenüber auf der Seite der Wirtschaftskammer, Thomas Scheiber, kommen.
Die ÖBB stellten fest, das Streikrecht keinesfalls infrage zu stellen, kritisieren aber, dass Mitarbeiter und Fahrgäste in die Auseinandersetzungen hineingezogen würden. „Darüber hinaus finden wir es unverantwortlich, dass wir nach wie vor keine konkreten Informationen erhalten und somit tausende Fahrgäste nicht rechtzeitig im Detail über Zugausfälle und Alternativen informieren können“, sagte ÖBB-Konzernsprecher Sven Pusswald. (b. l./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2018)