Streik: ÖBB stoppten gesamten Bahnverkehr

SALZBURG: BAHN KV - OeSTERREICHWEITE WARNSTREIKS BEI EISENBAHNEN
SALZBURG: BAHN KV - OeSTERREICHWEITE WARNSTREIKS BEI EISENBAHNENAPA/BARBARA GINDL
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Der Streik der Eisenbahner war nicht mehr abzuwenden, wenig später wurde auch die neunte Verhandlungsrunde im Bahn-KV abgebrochen. Aus Sicherheitsgründen stoppten die ÖBB zwischen 12 und 14 Uhr den Bahnverkehr komplett.

Zwischen 12 und 14 Uhr stellten die ÖBB den gesamten Zugverkehr in Österreich ein. Die Maßnahme diene der Sicherheit der Fahrgäste, teilten die Bundesbahnen in einer Aussendung mit. Betroffen waren auch der grenzüberschreitende Verkehr und die S-Bahnen. Grund für die Maßnahme war ein Warnstreik der Eisenbahner. Kurz vor 14 Uhr teilten die ÖBB mit, dass die Kunden sich nun auf die Abfahrtsbahnsteige begeben können und weiterhin auf die Monitoranzeigen achten sollen, denn auch nach dem Streik wird es noch zu Verzögerungen kommen. Die Fahrgäste müssen mit Auswirkungen bis zum späten Nachmittag rechnen.

Der zweistündige komplette Stopp ist laut ÖBB "auf die fehlende Information seitens der Gewerkschaft zurückzuführen, welche lediglich einen flächendeckenden Warnstreik angekündigt hat". Österreichweit standen 670 Züge, davon 70 im Fernverkehr. Laut ÖBB waren rund 100.000 Fahrgäste betroffen. An den Hauptverkehrspunkten wurden Mitarbeiter zur Kundenlenkung und Kundeninformation vor Ort eingesetzt. Die Westbahn war ebenfalls von dem Ausfall betroffen: "Wir wollten wie üblich unterwegs sein, können aber keine Fahrten durchführen. Natürlich hoffen wir, dass wir nach 14 Uhr den Betrieb möglichst rasch wieder aufnehmen können", hieß es in einer Mitteilung auf Twitter.

"Frechheit": Verhandlungen abgebrochen

Die Verhandlungen zum Bahn-KV gingen zunächst parallel zum Streik weiter - gegen 13 Uhr dann der Abbruch, den Roman Hebenstreit von der Gewerkschaft vida so erklärte: "Ernst gemeinte Angebote, um einen Warnstreik abzuwenden und um zu ehrlich gemeinten Verhandlungen zurückkehren zu können, sehen anders aus". Es sei eine Frechheit von den Arbeitgebern gewesen, "hier im Vorfeld von einem substanziell verbesserten Angebot zu sprechen". Vielmehr sei von der Arbeitgeberseite ein Klima geschaffen worden, dass es so in dieser Form in Österreich bei KV-Verhandlungen noch nicht gegeben habe.

Die neunte Verhandlungsrunde hatte heute um 10 Uhr begonnen. Die Wirtschaftskammer legte erst am Sonntag ein neues Angebot vor, um den Warnstreik abzuwenden. Konkret werden für Mitarbeiter im ÖBB-Beamtendienstrecht 2,96 Prozent und für alle anderen Mitarbeiter 3,37 Prozent angeboten, heißt es in einer Aussendung des Verkehrsministeriums. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es im Schnitt 2,1 Prozent, im Jahr 2016 wurde bei den Verhandlungen zum Eisenbahner-Kollektivvertrag ein Plus von 1,6 Prozent erzielt.

Hebenstreit geht in einer Aussendung nicht auf die Lohnerhöhung ein, hat aber zahlreiche andere Kritikpunkte: "Beim Thema Sabbatical oder 38,5-Stunden-Woche für alle Bahnen hat man sich seitens der Arbeitgeber nur auf eine Ermächtigung durch Betriebsvereinbarung durchringen können" heißt es von der vida. Diese sei "wertlos". Auch bei der "Verbesserung beim Jubiläumsgeld" für junge Arbeitnehmer seien keine Fortschritte erzielt worden, genauso wenig bei der Forderung nach einer Vier-Tage-Woche in bestimmten Bereichen und einer Lösung bei der "Konsumation der schon länger überbordenden Zeitguthaben in Höhe von Millionen Überstunden." 

Was die Gewerkschaft laut Aussendung besonders geärgert hat, ist die Forderung einer Absenkung des Mindestalters von Triebfahrzeugführern auf 19 Jahre. Hebenstreit: "Das ist absolut verantwortungslos und wird von der Gewerkschaft nicht mitgetragen". Schließlich würden 19-Jährige auch nicht mit PS-starken Motorrädern unterwegs sein.

Appell von Verkehrsminister Hofer

Verkehrsminister Norbert Hofer hat kurz vor dem Streikbeginn an die Verhandlungspartner appelliert, zu einer Einigung in den Kollektivvertragsverhandlungen zu kommen: Beim nachgebesserten Angebot liege man "im Bereich der ÖBB-Beamten über dem Abschluss der Beamten-KV und in den anderen Bereichen in der Nähe des Abschlusses der Metaller. Alleine die ÖBB würde diese Gehaltserhöhung rund 80 Millionen Euro kosten." Der einzige, der einen Grund zum Streiken hätte, ist der Finanzminister. Ich habe den Eindruck, dass hier eine Seite in den Verhandlungen auf dem Fußballfeld steht, aber Rugby spielt."

>>> Mehr Reaktionen zum Bahnstreik gibt es hier

(APA/Red.)

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