Regierung und ÖBB üben scharfe Kritik an dem Streik der Eisenbahner. Unterstützung gibt es von der GPA und der Liste Jetzt.
Österreichweit stehen laut ÖBB wegen des heutigen Warnstreiks 670 Züge, davon 70 im Fernverkehr. Die ÖBB kündigten kurz vor Beginn der Streiks an, den gesamten Zugverkehr einzustellen.
Für ÖBB-Chef Andreas Matthä ist es "ein untragbarer Zustand, dass sich trotz der Angebote sowohl Wirtschaftskammer als auch Gewerkschaft offensichtlich nicht annähern können". Matthä "kann nicht verstehen, dass man für dieses Angebot streikt". Er wies auch den Vorwurf aus der Gewerkschaft, sein Unternehmen setze Mitarbeiter unter Druck, von sich. Die ÖBB müssten registrieren, wer streikt, selbst die Gewerkschaft empfehle allen Streikenden sich zu registrieren. "Wir wollen nicht, dass die Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden. Das werden wir nicht tun, da sorge ich dafür ... wir erwarten das aber auch von den Betriebsräten." Außerdem meint er: "Wenn man sich die ganze Geschichte dieser Verhandlungen ansieht, kann man sehr gut erkennen, worum es geht."
"Das Angebot, das auf dem Tisch liegt, ist mehr als fair", sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) kurz vor dem Start des Warnstreiks. "Damit liegen wir im Bereich der ÖBB-Beamten über dem Abschluss der Beamten-KV und in den anderen Bereichen in der Nähe des Abschlusses der Metaller. Alleine die ÖBB würde diese Gehaltserhöhung rund 80 Millionen Euro kosten. Der einzige, der einen Grund zum Streiken hätte, ist der Finanzminister. Ich habe den Eindruck, dass hier eine Seite in den Verhandlungen auf dem Fußballfeld steht, aber Rugby spielt. Der Schiedsrichter sind die Bahnkunden, auf deren Rücken dieser nicht notwendige Streit ausgetragen wird".
In die gleiche Kerbe schlug auch ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger:"Die betroffenen Passagiere, darunter auch viele Schülerinnen und Schüler oder auch ältere Menschen, die sich im Alltag auf die Bahn verlassen, kommen nun unfreiwillig zum Handkuss." Zugleich warf er Hebenstreit politische Profilierung vor: "Die Spitze der Gewerkschaft sollte sich nun die Frage stellen, ob ihr Vertreter Hebenstreit seine Funktion zur persönlichen Profilierung missbraucht."
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sieht politische Motive hinter dem Streik: "Als letzter Defibrillator einer dahinsiechenden SPÖ" müsse man wohl noch einmal zeigen, dass noch "Saft in den Batterien" sei, heißt es in seiner Aussendung. "Gewerkschaftsbonze Hebenstreit" wäre auf einer Donnerstagsdemo besser aufgehoben.
"Wir sprechen den streikenden Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern unsere Volle Solidarität aus", sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA. "Die Beschäftigten haben sich eine faire und gute Lohnerhöhung verdient." Treiber weiter: "Die am Wochenende bekanntgewordenen Einschüchterungsversuche werden die Beschäftigten nicht hindern, von ihrem Streikrecht Gebrauch zu machen. Streiks sind von der Grundrechtecharta geschützt".
Unterstützung kommt auch von Jetzt (Liste Pilz) "Ich habe daher Verständnis für die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft vida im Bahnsektor, denn Lohnerhöhungen kommen nun einmal nicht von alleine, sie müssen erkämpft werden", findet Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Jetzt.
(Red./APA)