Während sich Angela Merkel für den Bau der russischen Pipeline stets starkmachte, stellen ihre Nachfolger Spahn, Merz und Kramp-Karrenbauer das Projekt nun infrage. Ob sie meinen, was sie sagen?
Wien. „Machtwechsel in der CDU bedroht Putin-Pipeline“, titelte die deutsche „Bild“-Zeitung gestern alarmistisch. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel eine der stärksten Proponenten der Nord Stream II ist, hätten alle drei Kandidaten, die um ihre Nachfolge als CDU-Parteichefin buhlen, massive Vorbehalte gegen das milliardenschwere Projekt. Die Ostsee-Pipeline wird vom russischen Wyborg ins deutsche Lubmin führen.
Gesundheitsminister Jens Spahn geht so weit, einen Ausstieg in Betracht zu ziehen. Der Grund ist Wladimir Putins jüngstes Vorgehen gegen die Ukraine: „Es kann nicht sein, dass das Projekt – egal, was Putin macht – immer weitergeht. Der Zwischenfall in den internationalen Gewässern vor der Krim-Küste dürfe nicht ohne Folgen bleiben. Die Nord Stream II sei „nicht nur ein wirtschaftspolitisches, sondern ein geostrategisches Projekt“. Diesem den Segen zu entziehen sei eine „Option“. Friedrich Merz, der neben Annegret Kramp-Karrenbauer Spahns zweiter Gegenkandidat ist, sieht die Sache ähnlich. Zwar sei das Vorhaben „zunächst einmal eine ökonomische Entscheidung, aber je mehr dieser Konflikt eskaliert, desto mehr kommt die Frage in den Fokus: ,Ist es wirklich richtig, diese Pipeline zu bauen?‘“