EU: Rückschlag bei Digitalsteuer

Internetkonzerne müssen sich vorerst nicht vor einer neuen Steuer fürchten. Nationale Interessen standen einer EU-Einigung im Weg.

Große Internetkonzerne wie Google oder Facebook dürfen vorerst aufatmen.
Große Internetkonzerne wie Google oder Facebook dürfen vorerst aufatmen.
Große Internetkonzerne wie Google oder Facebook dürfen vorerst aufatmen. – (c) APA/AFP/JOHANNES EISELE

Brüssel. Der Plan, noch unter der österreichischen EU-Präsidentschaft eine europaweite Digitalsteuer zu fixieren, ist am Dienstag gescheitert. Ein vorbereiteter Kompromiss von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fand keine ausreichende Zustimmung. Damit dürfen große Internetkonzerne wie Google oder Facebook vorerst aufatmen.

Für eine solche gemeinsame Steuer wäre ein einstimmiger Beschluss notwendig gewesen. Widerstand kam aus Dänemark, Schweden, Irland, Ungarn, Luxemburg, Litauen und Tschechien. Einige forderten eine globale Lösung im Rahmen der OECD statt einer Pionierleistung der EU, anderen war der Anwendungsbereich nicht ausreichend breit. Österreichs Kompromissvariante hatte vorgesehen, dass die Digitalsteuer zwar vorbereitet, aber erst 2022 umgesetzt werden soll. Bis dahin hätte auf OECD-Ebene eine globale Lösung gesucht werden können. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte den Löger-Vorschlag als „hervorragenden Kompromiss“ bezeichnet. Denn durch ihn hätte es eine stärkere Motivation gegeben, nach einer globalen Lösung zu suchen.

Für Differenzen sorgte freilich ein von Frankreich und Deutschland in letzter Minute eingebrachter eigener Kompromissvorschlag. Er hätte den Anwendungsbereich eingeschränkt, dafür sollte die Steuer bereits ab 2021 eingehoben werden. Laut österreichischen Regierungskreisen ging es darin um eine Begrenzung der Steuer auf Internetwerbung. Andere Länder – etwa Estland – verlangten allerdings eine breitere Bemessungsgrundlage.

Die EU-Kommission zeigte sich bereit, einen konkreten Vorschlag zu entwickeln, der im Frühjahr vorliegen könnte. Löger kündigte an, dass er auch nach dem Auslaufen der österreichischen Präsidentschaft für die Einführung kämpfen werde. Gleichzeitig kam Kritik von der Opposition: Der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Andreas Schieder, sprach von einer „Verhöhnung der Steuerzahler“. Statt einer ordentlichen Besteuerung von Google, Amazon oder Facebook würden die internationalen Multis weiterhin mit einem Bagatellbetrag davonkommen. Hingegen müsse jeder Würstelstand seine Steuern bezahlen. (APA/wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2018)

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