Oesterreichische Nationalbank ruft Mario Draghi um Hilfe

Aufsichtsreform. Die Mitarbeiter der Notenbank wollen nicht in die Finanzmarktaufsicht wechseln und wollen für ihr Anliegen auch EZB-Präsident Mario Draghi mobilisieren.

Bloomberg

Wien. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat Post bekommen, ebenso die Präsidentin des Aufsichtsrats der EZB, Danièle Nouy. Gleich drei europäische Gewerkschaften bzw. Vereinigungen, nämlich die Gewerkschaft der Mitarbeiter aller Europäischen Nationalbanken und der EZB (SCECBU), die Europäische Vereinigung der Beamtengewerkschaft (EPSU) und die Europa Global Union haben sich zusammengetan und in Sachen „Österreichische Bankenaufsicht“ in einem Brief vom 4. Dezember ihre „tiefe Besorgnis“ über den Ministerratsvortrag vom 21. November 2018 zum Ausdruck gebracht.

Dort hatte Finanzminister Hartwig Löger die Reform der Bankenaufsicht präsentiert. Im Zuge dieser Neustrukturierung wird die gesamte Bankenaufsicht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) entzogen und zur Finanzmarktaufsicht (FMA) wandern. Das widerstrebt nicht nur dem Gouverneur der Notenbank, Ewald Nowotny, sondern auch den betroffenen Mitarbeitern massiv. Prompt beschloss die Belegschaft noch am selben Tag einstimmig, gegen Lögers Reform zu Felde zu ziehen und wandte sich an ihre Interessensvertretungen, auch auf europäischer Ebene.

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