Italien hofft mit der Erfüllung der von Brüssel verlangten Einsparungen auf eine Abwendung des EU-Strafverfahrens. Der Senat in Rom muss den Plan aber noch absegnen.
Die italienischen Koalitionsparteien haben sich in der Nacht auf Montag über die Änderungen im Budgetentwurf mit einigen Einsparungen geeinigt, die Brüssel zur Bewältigung des Budgetstreits vorgelegt werden sollen. "Wir haben ein Abkommen über alle Punkte erreicht", versicherte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini nach Medienangaben.
Das Gipfeltreffen der Regierungskräfte endete nach vier Stunden. Die italienische Regierung hat vier Milliarden Euro an Einsparungen aufgetan. Die Kostenersparnisse sollen durch Streichungen bei der Unterstützung für Arme kommen sowie bei den Vorschlägen für ein früheres Renteneintrittsalters. Auf die Frage, ob die Einigung in letzter Minute zwischen den beiden Regierungsparteien ausreiche, um Brüssel zu besänftigen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Massimo Garavaglia: "Wir sind optimistisch".
Der Budgetplan wurde bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und muss noch diese Woche vom Senat gebilligt werden. Erwartet wird, dass sich die Regierung im Senat einer Vertrauensabstimmung unterzieht, um den Haushaltsplan durchzubringen. Die italienische Regierung hat Brüssel versprochen, sein Defizit 2019 von 2,4 auf 2,04 Prozent zu reduzieren.
Wirtschaftsminister Giovanni Tria hat am Montag Gespräche mit EU-Wirtschaftskommissar Pierre Mocovici, sowie mit EU-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis fortgesetzt. "Die EU-Kommission wird die nächsten Schritte aufgrund der Ergebnisse des laufenden Dialogs prüfen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas nach Medienangaben.
Mindestsicherung kostet fünf Milliarden Euro
Fest steht, dass die Einführung der Mindestsicherung den Staatskassen 7,1 Milliarden Euro kosten wird. Fünf Millionen Italiener werden von der Mindestsicherung profitieren. Wegen der geringeren Ausgaben, zu denen sich die Regierung Conte mit Brüssel verpflichten will, müssen bei Mindestsicherung und Pensionsreform insgesamt vier Milliarden Euro gespart werden, hieß es.
Innenminister Salvini rechnet damit, dass Italien ein EU-Strafverfahren wegen seines umstrittenen Budgets abwenden werde. "Ich bin überzeugt, dass wir ein Resultat erreichen werden, das zum Beispiel für alle anderen europäischen Regierungen und Völker sein wird", so Salvini am Sonntag.
(APA)
