Kein Nulldefizit beim Budget 2018

Das Defizit nach Maastricht-Kriterien soll laut vorläufigen Zahlen bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Ab 2019 soll es jedoch Überschüsse geben.

NATIONALRAT BUDGETDEBATTE: FUCHS / LOeGER
NATIONALRAT BUDGETDEBATTE: FUCHS / LOeGER
Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) basteln schon Überschuss-Budget. – HANS PUNZ / APA / picturedesk.co

Trotz stark sprudelnder Steuereinnahmen hat das Jahr 2018 kein Nulldefizit gebracht. Wie die APA aus Regierungskreisen erfahren hat, hat der Bund das Jahr mit einem Minus von 1,1 Mrd. Euro abgeschlossen. Auch nach den auf EU-Ebene maßgeblichen Maastricht-Kriterien steht angesichts der vorläufigen Dezember-Zahlen noch ein Minus vor dem Ergebnis.

Veröffentlicht hat das Finanzministerium den Budgetvollzug für das Gesamtjahr noch nicht. Aktuell liegen nur die Zahlen von Jänner bis November vor. Die Einnahmen sind in diesem Zeitraum bereits um 3,2 Mrd. Euro gestiegen, womit das im Gesamtjahr erwartete Plus von 2,6 Mrd. Euro bereits im November überschritten wurde.

Inklusive Dezember bleibt dem Vernehmen nach aber trotzdem ein Minus von 1,1 Mrd. Euro übrig. Das ist deutlich geringer als ursprünglich angenommen: veranschlagt wurde für 2018 ein administratives Defizit von 2,2 Mrd. Euro.

Ab 2019 plant der Bund administrative Überschüsse. Im Ministerratsvortrag für die Steuerreform hat sich die Regierung außerdem dazu bekannt, das auf EU-Ebene vorgeschriebene "strukturelle Nulldefizit" einzuhalten. Darunter versteht man ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Deutschland über Plan

Auch der deutsche Bund hat dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2018 zufolge im vergangenen Jahr um 12,8 Milliarden Euro besser abgeschnitten als geplant. Ein Überschuss von 11,2 Milliarden Euro könne außerplanmäßig der Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, hieß es am Freitag aus dem deutschen Finanzministerium.

Weitere 1,6 Milliarden Euro mussten zudem anders als geplant nicht aus der Rücklage entnommen werden. Gleichwohl wurde aufseiten des Finanzministeriums hervorgehoben, dass sich aus dem Überschuss keine zusätzlichen Spielräume für die Zukunft ablesen ließen. Die Ausgaben des Bundes betrugen demnach im vergangenen Jahr - ohne die Zuführung an die Rücklage - insgesamt 337,1 Milliarden Euro. Dies waren 6,5 Milliarden weniger als im Etat vorgesehen. Die Steuereinnahmen lagen demnach mit 322,4 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro über den Erwartungen.

 

(APA)

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