Das Bundesverwaltungsgericht sieht aggressives Verhalten in AMS-Kursen nicht zwangsläufig als Grund für Sanktionen. Das sorgt in der FPÖ für Empörung.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will sich das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach aggressives Verhalten in AMS-Kursen bis zu einem gewissen Grad nicht zu Sanktionen führen darf, "genau ansehen und prüfen". "Die Rechtsprechung stellt für uns eine völlig neue Situation dar", sagte sie am Mittwoch. Grundsätzlich stellte Hartinger-Klein fest: "Bedrohungen von Mitarbeitern des AMS, Trainern und Kursteilnehmern sind für mich nicht hinnehmbar."
Ein Mann hatte seine Fortbildung mit Drohungen gestört, weswegen er ausgeschlossen und ihm der Bezug des Arbeitslosengeldes für eine gewisse Zeit gestrichen wurde. Er legte Beschwerde ein und bekam laut Erkenntnis Recht.
"Stopp! Grenze überschritten"
Noch deutlicher wird der Klubobmann des FPÖ-Landtagsklubs Oberösterreich, Herwig Mahr: "Bei allem Respekt vor der Justiz, aber jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem man ganz laut sagen muss: Stopp! Grenze überschritten", teilte er per Aussendung mit. Es sei besonders verwerflich, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil derartige Verhaltensweisen mehr oder weniger 'legalisierte'. Das Gericht sei sich offenbar nicht im Geringsten im Klaren, welche katastrophale Signalwirkung das auslöse. Das sei ja geradezu ein Freibrief.
"Ich erwarte mir eine schonungslose und öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Urteil und vor allem die erforderlichen Konsequenzen, falls diese Entscheidung rechtskräftig wird", fordert Mahr. Man werde an allen notwendigen Schrauben drehen müssen, um die gebotene Ordnung und den Respekt vor den Institutionen des Staates wieder herzustellen.
Kopf prüft Entscheid im Detail
Auch AMS-Vorstand Johannes Kopf will das Urteil "im Detail prüfen". Kopf plädierte in einer ersten Stellungnahme für eine differenzierte Sichtweise: "Weil sozial abweichendes bzw. aggressives Verhalten aber auch gewisse psychische Krankheitsbilder oft mit Jobverlust einhergehen bzw. (insb. längere) Arbeitslosigkeit nicht nur zu Existenzängsten, sondern auch dem Gefühl von Hilfslosigkeit führen kann, ist die tägliche Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen in den AMS Geschäftsstellen, aber auch in unseren Schulungs- bzw. Beratungseinrichtungen, immer wieder auch psychisch sehr herausfordernd", schreibt der AMS-Vorstand in einem Posting auf seinem Facebook-Profil.
Trainer müssten "schwierige, gelegentlich als bedrohlich empfundene Situationen" meistern oder "einfach zum Beispiel verzweifelten Menschen wieder Hoffnung" machen, so Kopf. Zur Unterstützung würde das AMS beziehungsweise die Schulungsbetriebe "viel in unterschiedlichste Maßnahmen wie zB. Mitarbeiterschulungen zu deeskalierenden Gesprächsführung, organisatorische, bauliche und sonstige Sicherheitsmaßnahmen, die Gestaltung von Warteräumen" investieren. Das AMS lässt die Arbeitslosen-Schulungen von externen Bildungsträgern durchführen. Die Trainer sind bei den externen Organisationen angestellt.
AMS-Chef bedankt sich bei Kollegen
Kopf bedankte sich außerdem in seinem Facebook-Posting "bei allen unmittelbaren oder mittelbaren Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich bemühen, einen sehr guten Job zu machen".
(APA)
