Der zweitgrößte Bahnhersteller der Welt könnte bald aus der EU kommen. Aber die EU-Kommission hat einiges dagegen. Frankreich startet noch einen Anlauf für die Fusion.
Wien/Paris. Es gibt viele Firmenfusionen, die niemanden interessieren. Jene von Siemens und Alstom gehört nicht dazu. Seit Monaten ringen die Unternehmen darum, ihre Bahnsparten zusammenzuschließen. Und eigentlich wäre ja alles auf Schiene – wäre da nicht die EU-Kommission, die gröbere Bedenken gegen den Deal hat. Die Frist, bis zu der die Wettbewerbshüter entscheiden wollen, endet am 18. Februar. Dem Vernehmen nach will die Kommission ihre Entscheidung aber schon am 6. Februar bekannt geben. Beobachter erwarten, dass sie ein Veto einlegt.
Aber damit will sich niemand so recht abfinden. Nicht nur die betroffenen Unternehmen nicht. Die Causa ist längst zur Chefsache mutiert. Und so startet die französische Regierung noch einen Anlauf, ein Nein der Behörde doch abzuwenden. Finanzminister Bruno Le Maire will die zuständige Kommissarin, Margrethe Vestager, überzeugen, die geplante Fusion zu genehmigen. Am heutigen Montag soll ein Treffen mit der obersten EU-Wettbewerbshüterin stattfinden, sagte Le Maire der Zeitung „Journal du Dimanche“. „Eine Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens wäre sowohl wirtschaftlich als auch politisch ein Fehler.“ Mit seiner Meinung ist er nicht allein. Auch die deutsche Bundesregierung steht hinter dem Deal. „Wenn Europa im internationalen Wettbewerb bestehen will, braucht es europäische Champions, die den Wettbewerb mit Anbietern aus den USA oder aus China aufnehmen und gewinnen können“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU), erst vor wenigen Tagen.
Chinesen liegen weit vorn
In der Angelegenheit Siemens/Alstom prallen zwei ziemlich konträre Sichtweisen aufeinander. Die Unternehmen begründen den ersehnten Zusammenschluss mit der wachsenden Konkurrenz aus China. Schon jetzt ist der chinesische Staatskonzern CRRC mit gigantischem Abstand der größte Eisenbahnhersteller der Welt. CRRC beschäftigte zuletzt 160.000 Mitarbeiter und brachte es 2016 auf einen Jahresumsatz von 30,5 Milliarden Euro. Siemens/Alstom setzten im selben Jahr gemeinsam 15,2 Milliarden Euro um und würden mit der Fusion auf einen Schlag auf Platz zwei der weltgrößten Bahnhersteller katapultiert. Dann hätte Europa den „Champion“, den sich die deutsche Bundesregierung wünscht. Wie auch die Unternehmen argumentieren, dass die Fusion ein wichtiger Schritt sei, um der Zugkonkurrenz aus China etwas entgegenzuhalten.
Das hat durchaus Sinn. Denn die Chinesen haben schon vor Jahren den expliziten Plan geäußert, auf dem Weltmarkt gegen Rivalen wie Siemens und Bombardier anzutreten. 2014 schlossen sich zu diesem Zweck die zwei größten chinesischen Zughersteller, beide staatlich, zusammen und sicherten sich damit einen riesigen Abstand zu ihren Konkurrenten aus Deutschland, Frankreich, Kanada und der Schweiz. Die daraus hervorgegangene CRRC baut Hochgeschwindigkeitsbahnen, Frachtzüge und U-Bahnen und hat sich auch schon vorsichtig nach Europa vorgetastet. Vor diesem Hintergrund fordert die deutsche Industrie, die EU-Fusionskontrolle anzupassen. Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet würden, würden die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen häufig zu sehr den europäischen Binnenmarkt berücksichtigen, so das Argument.
Keine weiteren Zugeständnisse
Die Behörde sieht sich jedoch auf dem richtigen Weg. Sie fürchtet um den Wettbewerb in der EU, wenn sich die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge ICE und TGV zusammentun. Und verlangt den Unternehmen Zugeständnisse ab. Also harren alle gespannt der Entscheidung. Ein Siemens-Insider wurde kürzlich so zitiert: „Wir warten ab. Weitere Zugeständnisse wird es nicht geben.“ (red./ag.)
AUF EINEN BLICK
Der deutsche Siemens-Konzern will seine Bahnsparte mit dem französischen Alstom-Konzern fusionieren. Siemens würde knapp über 50 Prozent und damit die Mehrheit am künftigen Unternehmen halten. Die EU–Kommission will bis 18. Februar entscheiden, ob sie dem Deal zustimmt. Viele Beobachter rechnen damit, dass sie ein Veto einlegt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2019)